Die Spekulation, dass die EU der Schweiz jetzt substanziell entgegenkomme werde, haben kurz vor diesem Wendepunkt einen neuen Höhepunkt erreicht – und zugleich die Arroganz Spekulierender: Als „Wasserträger“ der EU beschimpfte Arthur Rutishauser, Chefredaktor der Tages-Anzeiger-Gruppe Politikerinnen und Politiker, die eine vorsichtigere Position einnehmen, und Dominik Feusi, Redaktor derselben Gruppe, bezeichnete sie als „Lakaien“. Werden sich die beiden Publizisten in ein paar Jahren noch gern damit zitieren lassen?
Eigentlich sind die Schweizerinnen und Schweizer aus Brüssel gut informiert. Grosse deutsch- und französischsprachige Zeitungen wie auch die SRG haben dort hoch kompetente Korrespondenten.
„Neue Gesichter, alte Probleme“ – unter diesem Titel schreibt Stephan Israel, Korrespondent der Tages-Anzeiger-Gruppe in Brüssel, in einem am 13.10.2020 erschienenen Kommentar:
„(…) Die EU hat längst signalisiert, wo Spielraum ist, nämlich bei Präzisierungen zum Lohnschutz, zu den Staatsbeihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie. Eine neue, unverbrauchte Chefunterhändlerin könnte die Konzessionen der EU in diesen drei Punkten zu Hause in der Schweiz eher als Sieg verkaufen als sein verheizter Vorgänger.
Möglicherweise ist dies das Kalkül des Bundesrats hinter dem Personalwechsel. Vielleicht geht es bei dem Neuanfang aber auch darum, das Rahmenabkommen rasch zu Grabe zu tragen. Nämlich dann, wenn die EU sich weitergehenden Neuverhandlungen verweigert, worauf derzeit alles hindeutet. Das wäre dann der Sieg der Schweizer «Souveränisten» und der Anfang vom Ende des bilateralen Wegs.“
Dies wäre dann auch der Anfang vom Ende des Spekulierens und Behauptens, wie gut die Schweiz mit einer Verschlechterung des Zugangs zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa umgehen kann. Die Sorgen der Direktbetroffenen, der exportierenden Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wie auch der universitären Lehr- und Forschungsinstitute, werden derzeit von einer politischen Mehrheit teils wenig ernst genommen, teils geradezu hämisch in den Wind geschlagen. Es ist gut, wenn auch in dieser Beziehung die Zeit des Erfahrens beginnt – so oder anders.
