Das Volk hätte die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte um ein Haar verworfen. Wäre die Debatte um die Erdkampftauglichkeit, um allenfalls mitgelieferte Bomben, noch vor der Abstimmung entflammt, wäre ein Nein durchaus möglich gewesen, denn nun zeigt sich, dass Einige darunter nicht nur präzise Luftangriffe auf militärische Ziele, sondern auch Flächenbombardements mit zahlreichen zivilen Opfern verstehen und begreiflicherweise empört sind. Ob und wie sich dies auf die weitere Behandlung dieses Beschaffungsprojekts auswirken wird, werden wir sehen.
Es wäre unrealistisch, sich das Ziel eines nahezu umfassenden sicherheitspolitischen Konsenses zu setzen. Aber intensive Bemühungen, den Konsens zumindest in Lagebeurteilung, Szenarien und Analysen, womöglich auch bei den Konsequenzen, zu erweitern, sind nötig.
Hierfür braucht es wieder ein Organ, wie es der Schweiz schon einmal nützlich war: In Form der 1996 eingesetzten Studienkommission für strategische Fragen, nach ihrem Präsidenten Edouard Brunner, vormals Staatssekretär, Kommission Brunner genannt. Die politische Breite ihrer Mitgliedschaft reichte von Andreas Gross bis Christoph Blocher. Die Kommission stellte keinen nachhaltigen Konsens her, aber sie grenzte für eine Weile den Dissens ein und hob die Debatten auf ein höheres analytisches Niveau. Das ist heute wieder nötig. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Schweiz Zeit hat, ihre Sicherheitspolitik solcherart neu zu erarbeiten und abzustützen.
Link zur Mitteilung des Einsetzungsbeschlusses der Kommission Brunner, mit der Mitgliederliste.
Link zum Bericht der Studienkommission vom 26. Februar 1998.
* Link zum Artikel von Theodor Winkler.
