Die erste Runde der Kraftprobe ist leicht vorhersehbar: Der Bundesrat wird Nachverhandlungen verlangen. Die EU wird diese – wie ihre Vertreter immer wieder erklärt haben – ablehnen, aber Präzisierungen des Verhandlungsergebnisses anbieten, eventuell den Austausch von Auslegungserklärungen.
Dann wird es schwieriger. Parteien, Gewerkschaften sowie viele einflussreiche Politikerinnen und Politiker haben sich so entschieden gegen das Verhandlungsergebnis ausgesprochen, dass sie kaum bereit sein werden – und, falls sie noch bereit wären, sich kaum zutrauen werden -, ihre Basis nun mit Präzisierungen und Auslegungserklärungen von einem Ja zu überzeugen.
Dass eine Vorlage zur Abstimmung gebracht wird, deren Ablehnung nahezu gewiss ist, ist unwahrscheinlich. Für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zur EU kommt es vielleicht auch auf dasselbe heraus, ob das Rahmenabkommen schon in Bundesrat oder Parlament aufläuft oder in einer Volksabstimmung abgelehnt wird.
Dann kommt es zur Kraftprobe. Dann hört das Spekulieren auf, und das Erfahren beginnt. Nach ein paar Jahren werden wir besser beurteilen können, welche Europapolitik längerfristig im Interesse der Schweiz ist. Das hängt auch von der Entwicklung der EU ab. Werden in unseren Nachbarländern Anti-EU-Parteien an die Macht kommen? Wird die EU an Bedeutung verlieren, vielleicht doch zerfallen? Wer wird in ein allfälliges Machtvakuum treten? Mit wem wird die Schweiz nach Jahren verhandeln können, so sie denn will?
