Wie hart würde die Schweiz reagieren, wenn der nächste Mordbefehl aus dem russischen Regime in der Schweiz ausgeführt würde? Sanktionen verhängen? Welche? Und würde die Schweiz die EU, der sie nicht angehört, um Akte der Solidarität bitten?
Die Schweiz ist – wie Russland und die EU-Staaten – Mitglied des Europarats. Der Bundesrat sollte den EUROPARAT aktivieren – JETZT, nicht erst wenn Putins Leute in der Schweiz zugeschlagen haben. Auch wenn man die Erfolgschancen für gering erachtet. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des Europarates. Russland wurde seinerzeit mit Unterstützung der Schweiz aufgenommen. Der freisinnige „Schatten-Aussenminister“ Nationalrat Ernst Mühlemann war hierfür eine treibende Kraft. Er hatte starke Gründe dafür – gelten sie noch?
Link zum NZZ-Kommentar vom 4.9.20.
Link zu „Fall Nawalnyi: Interessiert Putin die Entwicklung des Ansehens seines Regimes in Europa noch?“
