SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in einem Interview im „Tages-Anzeiger“ vom 8.8.2020:
„Wenn Arbeitskräfte nicht mehr im Überfluss vorhanden sind, muss man sich natürlich auch über die Attraktivität gewisser Stellen Gedanken machen. Gerade im Gesundheitswesen sorgen aber die vielen Grenzgänger dafür, dass die Löhne tief bleiben. Weil sie bereit sind, zu solchen Konditionen zu arbeiten.
In einem System mit Inländervorrang spricht für mich nichts gegen höhere Löhne für das Pflegepersonal. Heute sorgt das Überangebot an Arbeitskräften aber dafür, dass die Spitäler die Löhne tief halten können.“
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Einige Fragen, die nun mit dem Pflegepersonal und mit Verantwortlichen aus dem Gesundheits- und Altersbereich zu diskutieren sich lohnen würde:
- Wie gross ist der Anteil der Grenzgängerinnen und Grenzgänger am ausländischen Pflegepersonal im „Hinterland“?
- Sind zu tiefe Löhne des Pflegepersonals tatsächlich auf ausländische Konkurrenz zurückzuführen?
- Beschäftigen Spitäler und Heime so viele ausländische Mitarbeitende, weil bisher die politische Bereitschaft oder die Möglichkeit fehlte, Löhne, die zu tief sind, anzuheben?
- Wenn Spitäler und Heime infolge einer Annahme der Kündigungsinitiative daran gehindert würden, Arbeitskräfte aus EU-Ländern anzustellen: Wie müsste ein Massnahmenpaket aussehen, das mittels Lohnerhöhungen zu einer Deckung des Bedarfs der Spitäler und Heime an Pflegepersonal führen würde?
- Wer würde welche Beiträge an die Finanzierung dieser Lohnerhöhungen leisten, insbesondere Krankenversicherungen, Kantone, Gemeinden? Welche Auswirkungen auf Krankenkassenprämien und auf die Steuern wären zu gewärtigen?
- Wie viel Zeit wäre nötig, um ein solches Massnahmenpaket umzusetzen?
Wir erinnern uns daran, dass Rudolf Strahm für die Masseneinwanderungsinitiative argumentierte, man müsse in der Schweiz nur mehr Pflegepersonal ausbilden, dann kämen die Spitäler und Heime mit weniger Ausländerinnen und Ausländern aus. Schon gegenüber diesem Argument hätte sich die Frage nach einem Time-Lag gestellt. Da Bundesrat und Parlament diese Initiative nicht wirklich umsetzten, blieb uns die Probe aufs Exempel erspart.
Frau Martullo mag nun den mutmasslichen neuen SVP-Präsidenten Marco Chiesa vorschicken, um ihr Konzept auszugestalten und zu vertreten. Er leitete ein Alters- und Pflegeheim. Seine Beurteilung würde jedenfalls interessieren – sicher auch seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und das Heimpersonal.
Zwei prominente Beispiele von SVP-Vertretern, die für die nach Ansicht Frau Martullos zu hohen Ausländerbestände, zu tiefen Löhne der Pflegepersonals mitverantwortlich sind und eine kräftige, breit angelegte Erhöhung umsetzen und mitfinanzieren müssten.
- Heinz Brand, Präsident des Krankenkassenverbande Santésuisse und ehemaliger SVP-Nationalrat.
- Natalie Rickli, Zürcher Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin.
- Pierre-Alain Schnegg, Berner Regierungsrat und Gesundheitsdirektor.
Sicher gibt es noch viele Andere, vor allem wenn auch die Ebene der Gemeinden einbezogen wird. Eine interessante Diskussion kann jedenfalls erwartet werden.
Der ehemalige Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder ist ein Hauptexponent der Pflegeinitiative. Ob ihn die SVP in ihre Kampagne einspannen kann?
Das Interview mit Frau Martullo steht übrigens unter dem Titel „Viele Chefs stehen auf Seiten der EU“. Viele Konzerne würden von Ausländern geführt, die in der Schweiz nicht stimmberechtigt seien und die Schweiz nicht verstünden. Ob sie damit auch die Spitaldirektionen und Heimleitungen meint?
Weisen wir bei dieser Gelegenheit noch darauf hin, dass der Gewerbeverband die Kündigungsinitiative bekämpft. Die SVP wird sich damit abfinden müssen, dass in den Chefbüros der KMU der Ausländeranteil gering ist.
