Für die Zustimmung des Europäischen Parlaments spricht, dass die Regierungsparteien der Staatschefs und -chefinnen, die den Kompromiss beschlossen haben, dort über eine Mehrheit verfügen.
Mit mehr oder weniger Berechtigung haben sich nach dem Gipfel alle zu Siegerinnen oder Siegern erklärt. Mit diesem Anspruch werden sie ihre Wahlkämpfe führen. Die Angriffspunkte für ihre Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten sind aber unverkennbar.
Beispiele:
Die deutsche Regierung hat die Rolle gewechselt. Sie ist von der Führungsmacht der Nettozahlerländer zur Partnerin Frankreichs bei der Förderung eines Kompromisses geworden. Da die AfD sich glücklicherweise nicht zu einer ernsthaften Herausfordererin der Regierunsparteien entwickelt hat, SPD und Grüne sich trotz ihrer Kritik an der ihrer Meinung nach ungenügenden Finanzierung von Klimamassnahmen und Forschung nicht zu einer fundamentalen Infragestellung des Kompromisswerks entschliessen dürften, scheint das Risiko gering.
Macron dürfte es sachpolitisch am leichtesten fallen, für seine Haltung Zustimmung zu finden. Er ist aber aus anderen Gründen so unpopulär geworden, dass seine Wiederwahl unsicher ist. Deshalb ist zu hoffen, dass es rechten, linken oder grünen Partei mit konstruktiver Haltung gegenüber der EU gelingt, eine Kandidatur aufzubauen, die bessere Chancen als Le Pen hat, von denjenigen gewählt zu werden, deren Hauptkriterium ist: „Nur nicht nochmals Macron.“
Mit einer mehrheitlich guten Aufnahme der Gipfelresultate kann auch die italienische Regierung rechnen, aber Salvinis Rechte wird aus allen Rohren schiessen, und es hängt auch von anderen Themen ab, ob er nicht doch an die Macht gelangt.
Keine Sorgen braucht man wohl für den österreichischen Kanzler Kurz zu haben, zumal er nötigenfalls aus einer Position der Stärke zu einer Koalition mit einer FPÖ zurückkehren könnte, falls diese Distanz zu ihren Skandalen gewinnt.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Argumente und das Talent, sich gegen den Populistenführer Wilders zu behaupten. Wilders hat ein kleines Spezialproblem: Ausgerechnet sein Gesinnungsgenosse Orban ist Rutte mit groben Worten entgegengetreten.
Die Nichtwiederwahl Mitverantwortlicher für das Kompromisswerk könnte die Beschlüsse nicht direkt in Frage stellen, aber die weitere Entwicklung behindern und in andere Bahnen lenken. Doch die Chancen stehen nicht schlecht, dass sie sich behaupten werden.
