SPS-Präsident Christian Levrat, FDP-Aussenpolitiker Hanspeter Portmann und wohl noch einige andere schlagen dem Bundesrat vor, der EU eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an Wiederaufbaumassnahmen nach Corona vorzuschlagen unter der Bedingung, dass die EU der Schweiz beim Rahmenabkommen, insbesondere beim Lohnschutz, entgegenkommt.
Eine Charme-Offensive der besonderen Art…
Bei den Empfängerinnen und Empfängern käme dies so an: Die Schweiz missbraucht die Corona-Notlage für einen Bestechungsversuch. Sie teilt uns mit, dass sie uns für käuflich und abhängig hält. Sie hat noch immer nicht verstanden, dass es uns um die Grundsätze des Zutritts zum europäischen Markt geht.
EU-Korrespondent Stephan Israel berichtet hierzu im Tages-Anzeiger vom 19.6.2020:
„Das Echo in Brüssel gibt allerdings nicht Anlass zu grosser Hoffnung: «Wir betreiben keinen Ablasshandel», heisst es in EU-Kreisen. Die Position zum Rahmenabkommen sei unverändert, an neuen Verknüpfungen sei man nicht interessiert. Kommission und Mitgliedsstaaten pochen darauf, dass die Schweiz die angekündigten Klarstellungen zum Rahmenabkommen präsentiert und es dann rasch ratifiziert.
Nicht zum ersten Mal vermittelt die Schweiz in Brüssel den Eindruck, die EU mit Geld ködern zu wollen. Noch vor der Corona-Krise hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga beim bilateralen Treffen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Schweizer Beitrag zum Green Deal der EU ins Gespräch gebracht. Ebenfalls mit der Idee, Brüssel zu Zugeständnissen beim Rahmenabkommen bewegen zu können. Schon damals blitzte Sommaruga mit ihrem Angebot eines Deals ab.“
