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Zur Vorbereitung auf eine zweite Welle: Bundesrat Berset ist gefordert.

In einer zweiten Corona-Welle sollen Einschränkungen, Schliessungen, Quarantänen, Ausgehverbote nicht gesamtschweizerisch, sondern durch die Kantone für regionale und lokale Problemlagen angeordnet werden – in Absprache mit dem Bund („NZZ am Sonntag“ 14.6.20, S. 1). Dadurch würde dessen Aufgabe noch vielfältiger und somit anspruchsvoller als in der ersten Welle. Das Bundesamt für Gesundheit steht jedoch unter immer stärkerer Kritik, die dank Öffentlichkeitsgesetz nun auch mit Dokumenten untermauert wird („SonntagsZeitung“ 14.6.20). Und der Streit zwischen Epidemiologen und Daniel Koch unterhöhlt das Vertrauen in Wissenschaft und Verwaltung, das in einer zweiten Welle nötiger denn je wäre.

Die Appelle, Masken zu tragen, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, werden kaum befolgt. Zu viele Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern sich daran, dass das Bundesamt für Gesundheit während Wochen die Schutzwirkung der Masken verneinte. Dazu kommt, dass derzeit die Zahlen der Neuinfektionen überraschend tief sind. Also – weshalb sich mit einer Maske plagen? Jetzt wird nach einer Maskenpflicht gerufen. Aber wie stellt man sich die Durchsetzung vor? Eine uniformierte Doppel- oder Viererpatrouille der SBB oder Bahnpolizei streitet sich mit einer Mehrheit von Zugpassagieren herum und versucht sie zu büssen? Der Kommandant der Stadtpolizei Zürich sagt vernünftigerweise nein zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen wegen missachteter Corona-Regeln. Wir wollen nicht zur Corona-Pandemie hinzu noch eine Prügel-Epidemie.

Was Not tut, ist vielmehr die Wiederherstellung und Stärkung der fraglich gewordenen Kompetenz, der angeschlagenen Glaubwürdigkeit des Bundes.

Gesundheitsminister Berset ist gefordert. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekommt im Oktober mit Anne Lévy eine neue Direktorin. Sie hat nicht, wie ihr Vorgänger, eine Verwaltungskarriere hinter sich, sondern ist Ärztin und derzeit CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. Das kann eine Chance sein – aber vielleicht kommt sie zu spät. Es ist am Departementschef, wenn nötig – und es ist wohl nötig – Sofortmassnahmen zu treffen, um das BAG bereit zu machen für eine zweite Welle, in welcher es sich mit einer Vielzahl kantonaler und regionaler Problemlagen und den Anordnungen der Kantone befassen, erneut für das ganze Land Empfehlungen abgeben und vielleicht neuerliche Grenzschliessungen beantragen muss.

Und die Streithähne Salathé, Althaus, Koch soll Herr Berset an einen Tisch holen und nicht aus dem Zimmer lassen, bis sie ihm einen glaubwürdigen, der Öffentlichkeit vermittelbaren „Waffenstillstand“ zugesichert haben.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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