Der Präsident der SVP, Nationalrat Albert Rösti, ist nicht zu beneiden. Und wer seine Nachfolge antreten will, kann wohl froh sein, dass die Wahl noch nicht stattfand.
Röstis grösste und wohl letzte Aufgabe ist die Führung des Abstimmungskampfs um die „Begrenzungsinitiative“, die auf die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU abzielt.
Und nun muss er feststellen, dass die SVP auch auf der gegnerischen Seite prominent vertreten ist: Durch Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister Guy Parmelin.
Rösti hierzu in einem Interview:
„Ich habe ihn gefragt, ob er nicht auch der Meinung sei, dass man gerade als Wirtschaftsminister jetzt erst einmal zu den Schweizerinnen und Schweizern schauen muss. Gerade aus wirtschaftlicher Sicht braucht es für die Schweiz die Begrenzungs-Initiative. Ich habe ihm gegenüber auch meine Enttäuschung über seine Aussagen ausgedrückt.“ (Link zum Interview.)
Parmelin wird den Schweizerinnen und Schweizern erklären, dass es durchaus in ihrem Interesse ist, die vertraglich geregelten bilateralen Beziehungen zur EU weiterzuführen. Andernfalls würde die Schweiz zusätzlich zu den Stellen, die nun infolge der Corona-Krise verloren gehen, weitere verlieren, weil der Verkauf schweizerischer Waren und Dienstleistungen in die EU-Länder erschwert würde.
Der SVP-Präsident hat noch ein anderes Problem: Der rechte Flügel seiner Partei, der Flügel um Roger Köppel mit seiner „Weltwoche“, will eine Generalabrechnung mit dem Bundesrat, natürlich inklusive Parmelin, in Sachen Corona. „Die Schweiz hat den Verstand verloren“, schreibt Köppel in seinem neusten Editorial. „Sie wird von Rechthabern regiert. Solange der Bundesrat nicht zugibt, dass der Lockdown ein Fehler war, werden wir diesem Irr-Sinn nicht so schnell entkommen.“
Einen Gastautor lässt Köppel titeln: „Berüchtigte Berner Shutdown-Gang.“ Auf dem Bild dazu sind zwei Bundesrätinnen und zwei Bundesräte zu sehen, darunter Guy Parmelin.
Wer die SVP nach Rösti präsidiert, wird vor der Frage stehen, ob die Flügel dieser Partei noch eine gemeinsame Zukunft haben – und haben wollen. Roger Köppel wäre anscheinend ganz gern der propagandistische Anführer einer geschlossenen rechtsradikalen Partei ohne Leute wie Parmelin.
