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Die Schweiz – Partnerstaat der bedrohten rechtsstaatlichen Demokratien Europas

„UNSER RECHT“, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, tritt dafür ein, das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) mit Blick auf das bedrohte rechtsstaatlich-demokratische Europa zu beurteilen, und stellt Forderungen zur Sicherung der direkten Demokratie bei den dynamischen Rechtsübernahmen, welche die Bilateralen III vorsehen. Der Ständerat hat hierfür bereits Beschlüsse gefasst. Für die Beratung im Nationalrat stellen dessen Staatspolitische und Aussenpolitische Kommission noch weiter gehende Anträge. So wird der Vorwurf der Gegnerschaft der Bilateralen III offensichtlich unhaltbar, diese brächten „automatische“ Rechtsübernahme und seien deshalb unvereinbar mit der direkten Demokratie.

 

„UNSER RECHT“ veröffentlichte auf seiner Homepage die Stellungnahme, die sie den Mitgliedern des Nationalrates zukommen liess (Link zur Stellungnahme). Darin werden zunächst die Forderungen nach Sicherung der direkten Demokratie gestellt, die Unterstellung des Vertragspakets unter das obligatorische Referendum mit dem Erfordernis des Ständemehrs abgelehnt, sodann dargelegt, dass die bisherige Bedeutung des EU-Rechts für die Schweiz unterschätzt werde.

 

„Was die Bilateralen III der Schweiz nützen“

Unter diesem Titel wird festgestellt:

„Bezüglich der dynamischen Rechtsübernahme gilt es, das Wesentliche zu erkennen: Den Nutzen der Bilateralen III für die Schweiz, für ihre Export- und Binnenwirtschaft, für sie als Forschungs- und Bildungsstandort. Die Verträge ermöglichen Planungs- und Rechtssicherheit, da die Verfahren bei Unstimmigkeiten und Nichtübernahme im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme geklärt sind. An die Stelle eines möglichen Machtgebarens der EU gegenüber der Schweiz treten vertraglich definierte Verfahren mit Rechtsschutz („Recht statt Macht“).

Das Schiedsgerichtsverfahren ist eine wertvolle Errungenschaft, und Versuche, es zu diskreditieren, weil der Europäische Gerichtshof Normen des EU-Rechts auszulegen hat, sind entschieden zurückzuweisen: Die Auslegung einer Norm darf nicht gleichgesetzt werden mit dem Schiedsgerichtsurteil.

Die Verträge sichern die Schweiz gegenüber unerwünschten Entwicklungen ab, zum Beispiel durch Lohnschutz: Vermeidung von Sozialtourismus, keine Ausweitung der Personenfreizügigkeit durch dynamische Rechtsübernahme, operable Schutzklausel.

Das Vertragspaket dient nicht nur der Exportwirtschaft. Die Exportwirtschaft und deren Beschäftigte sind Kundinnen und Kunden der Binnenwirtschaft. Die Binnenkonjunktur ist abhängig von der Entwicklung von Nachfrage und Kaufkraft aus dem Export, und die Steuererträge, die aus der Exportwirtschaft kommen, tragen wesentlich zur Finanzierung von Subventionen, etwa zu Gunsten der Landwirtschaft, bei. Hinzu kommt der Nutzen für die Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Elektrizitätsversorgung durch die entsprechenden neuen Abkommen. Schliesslich kann die Schweiz ihre internationale Stärke in der Forschung über die definitive Akkreditierung im Horizon-Abkommen einbringen.“

 

Drohende Erosion des Bilateralismus

Die Stellungnahme schliesst mit der Warnung vor einer Illusion:

„Die Behauptung, ein Nein zum Vertragspaket sei ein Ja zum Fortbestand der bewährten bilateralen Beziehungen, ist falsch: Ein Nein verhindert die Aktualisierung der Rechtsbeziehungen zur EU und führt deshalb zu einer Erosion der bilateralen Beziehungen.

Das Fehlen jeglicher Vorschläge bezüglich (valabler) Alternativen zu den Bilateralen III spricht für sich, genau wie das Beispiel Grossbritannien, das nach dem Brexit nun wieder eine Annäherung an die EU sucht, mittels stärkerer Anbindung an den Binnenmarkt und die EU-Programme („Reset“).

UNSER RECHT tritt daher überzeugt für die Bilateralen III ein.“

*

Zur Transparenz: Ulrich Gut, Herausgeber und Redaktor von „PolitReflex“, ist Co-Präsident des Vereins „UNSER RECHT“.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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