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Die Schweiz – Partnerstaat der bedrohten rechtsstaatlichen Demokratien Europas

„UNSER RECHT“, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, tritt dafür ein, das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) mit Blick auf das bedrohte rechtsstaatlich-demokratische Europa zu beurteilen, und stellt Forderungen zur Sicherung der direkten Demokratie bei den dynamischen Rechtsübernahmen, welche die Bilateralen III vorsehen. Der Ständerat hat hierfür bereits Beschlüsse gefasst. Für die Beratung im Nationalrat stellen dessen Staatspolitische und Aussenpolitische Kommission noch weiter gehende Anträge. So wird der Vorwurf der Gegnerschaft der Bilateralen III offensichtlich unhaltbar, diese brächten „automatische“ Rechtsübernahme und seien deshalb unvereinbar mit der direkten Demokratie.

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