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2028 über Bilaterale III abstimmen – mehr Informations- und Bedenkzeit ist nützlich

Nun wissen wir, dass die Abstimmung über die Bilateralen III 2028 stattfinden wird, und somit nach den Wahlen 2027. Dies hat aus befürwortender Sicht Vorteile.

Die Gegnerschaft kann nicht mehr behaupten, der Entscheid sei übereilt gefällt worden. Sie behauptet ja auch immer wieder, wer die Bilateralen III befürworte, kenne offenbar die Verträge nicht.

Es werden wertvolle Klärungen möglich.  Die Weiterentwicklung Europas und der EU, die für die Beurteilung der Bedeutung der Verträge für die Schweiz von Bedeutung ist, geht voran und wird besser beurteilbar. Derzeit gibt es unterschiedliche Entwicklungstendenzen: Einerseits die Wiederannäherung Grossbritanniens an die EU und die Beziehung, welche Kanada und die EU erarbeiten werden. Anderseits besteht die Möglichkeit, dass EU-gegnerische Kräfte in mehreren Ländern, zum Beispiel in Frankreich, in die Regierung gelangen. Die Gegnerschaft der Bilateralen III erwartet hiervon einen Niedergang der EU, der eine vertragliche neu abgestützte Stabilisierung und  Weiterentwicklung der Beziehung zur Schweiz zur EU unnötig mache.

Auch die Klärung der Bedeutung der Bilateralen III für Wirtschaft, Forschung und Bildung kann vorangebracht werden. Eine intensive Auseinandersetzung innerhalb des privaten Unternehmertums ist nötig.

Zu begrüssen ist auch, dass sich die Parteien und die Kandidierenden in National- und Ständerat in ihren Wahlkämpfen mit einem Ja oder Nein exponieren müssen. Dies wäre ihnen allerdings auch nicht erspart geblieben, wenn die Abstimmung bereits vor den Wahlen stattgefunden hätte. Es hätte sich dann um den Austausch von Vorwürfen bezüglich der jeweiligen Verantwortung über das Abstimmungsergebnis gehandelt.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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