Daniel Gerny: „Es ist in dieser Situation das Recht von SP, den Grünen oder christlich geprägten Mittepolitikern, darauf zu achten, dass die Politik Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze nicht einfach aufgibt. Oder um es noch deutlicher zu formulieren: Sie haben die Aufgabe, die Interessen von Gruppen im Blick zu behalten, die unter dem Eindruck der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage unter Druck geraten.“
Gerny scheint damit implizit die Liberalen aus dem Kreis derer auszuschliessen, die auch unter wachsendem Druck der Migrationsentwicklung und des Aufstiegs rechtsextremer Parteien in Europa einen Kerngehalt von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen – und, sei beigefügt: Menschlichkeit – hochhalten wollen. Das mag verständlich sein mit Blick auf Vorstösse und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion in den Eidgenössischen Räten, nicht aber auf die Gesamtheit der liberalen Basis.
Übrigens haben die Menschenrechte nicht nur christliche, sondern auch aufklärerische ideelle und historische Wurzeln.
Daniel Gerny: „Die Folgen dieser politischen Verlagerung bekommt SP-Bundesrat Beat Jans jeden Tag zu spüren: Von den Bürgerlichen wird er permanent angegriffen, so wie kaum eine Asylministerin oder ein Asylminister vor ihm.“
Bundespolitik wird mehr und mehr als Departementalpolitik statt als Kollegialpolitik des Bundesrates wahrgenommen. Dies wirkt sich auf den „Migrations- und Asylminister“ stark aus, aber zum Beispiel auch auf den Umwelt- und Verkehrsminister, den Aussen- und Europaminister, die Sozial- und Krankenversicherungsministerin. Dies scheint eine Folge der Zauberformel zu sein. Aber dass unser Regierungssystem keinen Koalitionsvertrag, keine präsidiale Führung, keine formelle, fassbare Gesamtverantwortung kennt, ändert nichts daran, dass die wichtigen Bundespolitiken bisher noch immer als Kollegialpolitiken zu verstehen sind.
Der Eindruck einer Alleinverantwortung der Departementschefs und -chefinnen für wichtigste Bundespolitiken ist auch den Parteien und Medien geschuldet: Den Parteien, weil sie gern gegen Bundesräte der Konkurrenz permanenten Wahlkampf treiben, und Medien, weil Personalisierung der Politik attraktiv ist.
* Link zum Artikel „Die linken Parteien benötigen eine neue Asylstrategie, sonst wird ihre Politik zur blossen Selbstbeschäftigung“
