Gut siebzig Prozent der Stimmenden befürworten, dass sich die Schweiz mit nichtmilitärischen Mitteln, insbesondere Sanktionen, gegen Völkerrechtsbruch und für dessen Opfer einsetzt, auch wenn die UNO wegen des Vetorechts der Supermächte nicht dazu in der Lage ist. Das Nein zur Neutralitätsinitiative ist auch ein Nein zur Behauptung Christoph Blochers und Russlands, durch die Beteiligung an EU-Sanktionen sei die Schweiz Kriegspartei im Ukrainekrieg geworden.
Das Nein dieser Mehrheit zur Neutralitätsinitiative ist auch ein Ja zu einer realistischen Sicherheitspolitik. Schon General Guisan wusste, dass sich der Kleinstaat gegen eine Grossmachtsarmee nicht allein ab Landesgrenze verteidigen kann, sondern die Verteidigungskooperation mit Nachbarn vorbereiten muss. Wer dies unterlässt, landet im Angriffsfall im Alpenréduit, mit grossen Teilen der Zivilbevölkerung ausserhalb des Réduits unter Fremdherrschaft, oder im Szenario nach dem Zusammenbruch der Alten Eidgenossenschaft: Die Schweiz als Schlachtfeld feindlicher Truppen.
Zwei dringende Aufgaben müssen – und dürfen – Armeeführung, VBS, Bundesrat und Parlament jetzt energisch angehen: Die Stärkung der eigenen Armee und die Vorbereitung der Verteidigungskooperation mit Armeen europäischer Demokratien.
Ermutigung für die Auseinandersetzung um das Vertragspaket Schweiz-EU
Derzeit sieht es nicht gut aus für das Vertragspaket Schweiz-EU. Je nach Ausgang des Streits um den Kündigungsschutz für GewerkschafterInnen müssen wir damit rechnen, dass Teile der Gewerkschaften oder (weitere) Teile des privaten Unternehmertums ins Nein-Lager treten. Dazu kommen Steine des Anstosses für etliche Gruppen, welche ökonomische oder ideelle Interessen vertreten. Und die Gegnerschaft, angeführt durch SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, kündigt an, dass sie aus der Abstimmung über das Vertragspaket auch ein Plebiszit gegen die EU machen will, das Zerrbild der EU, vormals der EWG und der EG, nutzend und weiter verschärfend, das in Teilen der schweizerischen öffentlichen Meinung seit Jahrzehnten gehegt und gepflegt wird. Diese SVP will die Schweiz an die Seite eines Björn Höcke stellen, der Roger Köppel in einem Interview sagte: „Diese EU muss weg!“
Die Nein-Kampagne wird das Vertragspaket auch als unvereinbar mit der direkten Demokratie bekämpfen: Die Schweiz werde nicht die Kraft haben, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen zu ertragen, die die Verträge vorsehen, wenn die Schweiz von ihrem Recht Gebrauch macht, eine Rechtsübernahme abzulehnen – eine kleinmütige Unterstellung gegenüber einem Stimmvolk, das immer wieder fähig und willens war, Entscheide unter Inkaufnahme von Nachteilen zu fällen.
Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU wird wohl gegenüber dem Initiativkomitee der Neutralitätsinitiative den Vorteil haben, dass ihr auch einflussreiche Politikerinnen anderer Parteien als der SVP sowie Parteilose, insbesondere Unternehmer, angehören werden.
Trotzdem: Die erfolgreiche Überzeugungsarbeit gegen die Neutralitätsinitiative die bis zum Abstimmungstag zu einem überraschend klaren Resultat führte, ermutigt im Hinblick auf dem Abstimmungskampf über das Vertragspaket Schweiz-EU. Nach dieser Erfahrung verbietet sich Resignation mehr denn je – auch wenn sich die Räte entscheiden, das Ständemehr zu verlangen.
