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Nach den Wahlsiegen der AfD und der Linken: Klärungen durch Koalitionsangebote

Nachdem die AfD in den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Die Linke in Berlin die Spitzenplätze erreichten, werden sie anderen Parteien Koalitionsangebote machen. Diese werden klärend wirken, auch wenn gegenüber der AfD bisher erst das Bündnis Sarah Wagenknecht eine gewisse Koalitionsbereitschaft zeigte.

In ihren Koalitionsangeboten werden AfD und Die Linke klarmachen, welche ihrer extremen Programmteile sie zur Bedingung erheben, um eine andere Partei an der Regierung zu beteiligen. Dies führt zu klareren Beurteilungen, als sie den bisherigen Entscheidungen für eine „Brandmauer“ zugrunde gelegt werden konnten. Es ist konkret zu entscheiden: Könnten wir aufgrund unseres Selbstverständnisses, unserer Werte und gegenüber unserer Basis die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags und dann eine Regierungspolitik mit konkreten Teilen des AfD- beziehungsweise des Linken-Programms verantworten?

Im Fall der AfD kann hierbei von einer gewissen Bedeutung sein, dass sie einige ihrer extremen Programmpunkte erst auf Bundesebene voll zum Tragen bringen könnte: Einstellung der Ukraine-Hilfe, Freundschaft mit Putin, Austritt aus Euro und Schengen, eventuell aus der EU (Höcke: „Diese EU muss weg“). Doch es gibt auch auf Landesebene Programmpunkte, die für eine Partei, die sich die Koalitionsfrage stellt, unannehmbar wären: Etwa in der Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik und die Absicht der AfD, die Stätten und Institutionen zu schwächen, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern.

Die Linke in Berlin scheint entschlossen, eine Koalition zu bilden. Ihre Probleme werden vor allem ihre Forderung nach Verstaatlichung grosser Immobilienfirmen und der Antisemitismus eines Teils ihrer Basis sein. Ob sich die AfD von Sachsen-Anhalt bemühen wird, ein Koalitionsangebot vorzulegen, das in der CDU zu einer Auseinandersetzung über dessen Annahme führen könnte, ist unsicher. Parteistrategisch könnte sie es vorziehen, auf Neuwahlen zu setzen, und dass sich die CDU an einer Koalition mit linken Parteien beteiligen und weiterhin eine teilweise linke Regierungspolitik mitverantworten muss, was ihren Niedergang mitverursachte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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