Die SVP-Führung lässt ihre Basis aufstacheln

Die SVP des Kantons Zürich hat Köppels Rede auf ihrer Homepage zugänglich gemacht. Daraus hier einige Auszüge:

„Wir haben die Verfassung. Wir haben die Gesetze. Wir haben die Politik. Wir haben die Behörden. Wir haben die Kontrolleure! Wir haben alles. Aber niemand macht die Arbeit. Jetzt frage ich Sie: Kommt Ihnen das bekannt vor? Alles ist da, Verfassung, Politik, Verwaltung, aber niemand macht die Arbeit.“

„Dezember 2016: Masseneinwanderungsinitiative. Höchstzahlen, Kontingente. Wir steuern die Zuwanderung selber. Wir hatten alles: Volksentscheid. Verfassungsartikel. Parlament. Verwaltung. Alles ist da. Aber niemand macht die Arbeit. Keine Umsetzung! Aber nicht aus Fahrlässigkeit. Sondern mit Absicht! Mit Vorsatz! Ausschaffungsinitiative. Schwerkriminelle Ausländer müssen die Schweiz verlassen. Alles war da: Volksentscheid. Verfassungsartikel. Politik. Behörden. Aber niemand macht die Arbeit. Arbeitsverweigerung!“

„Hören wir doch auf, über den Kanton Wallis zu schimpfen. Schauen wir besser in den politischen Saustall der Schweiz.“

„Aussenminister Ignazio Cassis ist auch kein Walliser. Es ist Bundesrat Cassis, der im Ukrainekrieg die Neutralität preisgegeben und die Schweiz zur Kriegspartei gegen die Atommacht Russland gemacht hat durch die Übernahme der EU-Sanktionen. Wirtschaftskrieg ist auch Krieg, meine Damen und Herren! Und der Bundesrat ist wahnsinnig, die Schweiz in einen Krieg gegen Russland reinzuziehen!“

„Ebenfalls kein Walliser ist Wehrminister Martin Pfister! Martin Pfister will unbedingt in die Nato hinein, in ein Militärbündnis, das faktisch gegen Russland Krieg führt. Ausgerechnet jetzt, da sich in Grönland womöglich bald zwei Nato-Staaten auf dem Schlachtfeld gegenüberstehen. Ich weiss gar nicht, in welche Nato Bundesrat Pfister gehen möchte. In die Nato der Amerikaner? Oder in die Nato der Grönländer und Dänen? Das ist brandgefährlich! Der Bundesrat zäuselt mit der Nato, er zäuselt mit dem Ukrainekrieg!“

„Der Bundesrat sagt: Nur die EU kann die Schweiz noch retten! Nur die EU bringt uns Sicherheit und Wohlstand! Nur die EU schützt uns vor den internationalen Stürmen. Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren! Oder er lügt. Keiner, der heute noch bei klarem Verstand ist, kann der Schweiz raten, auch nur einen Millimeter näher an diese EU zu rücken.“

„Nicht Putin, Xi oder Trump sind die grösste Bedrohung für Europa. Nein, Brüssel ist heute die grösste Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Und in der Schweiz!“

„Wer sagt, diese EU bringe der Schweiz mehr Wohlstand, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!“

„Die EU bringt nicht mehr Sicherheit. Die EU bringt Krieg. Ja: Die EU steht heute für Krieg. Brüssel rüstet auf zum Krieg gegen Russland. Brüssel macht alles, um den Krieg in der Ukraine in Gang zu halten, aber nichts, um ihn zu beenden. Brüssel legt sich quer im Friedensprozess zwischen den USA und Russland. Die EU sendet Waffen, Waffen und noch mehr Waffen in den Osten. Frankreich, Grossbritannien und vielleicht sogar Deutschland wollen Soldaten in die Ukraine schicken. Gegen den Willen von Russland. Das heizt die Kriegsstimmung noch mehr an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht offen davon, die EU auf «Kriegswirtschaftsmodus» umzustellen, «war econonomy mode». Die EU steckt im Krieg. Darum wird sie auch immer autoritärer und diktatorischer.“

„Das ist die EU: Wer die EU ins Land holt, holt den Krieg ins Land. Zäuselt mit der Schweiz! Und zündet Sie von innen an.“

„Schauen Sie doch, was Bundesrat und Parlament mit diesen neuen EU-Verträgen machen wollen. Sie streichen das Ständemehr. Entmachten die Kantone. Die Kantone sollen nichts zu sagen haben. Das ist eine Kriegserklärung gegen innen. Das ist ein Verrat des Bundesrats und des Parlaments an der Schweiz, an den Kantonen, an unserem föderalistischen Erfolgsmodell seit 1848! Kein Wunder, wehren sich kritische Stimmen gegen diesen Staatsstreich von oben. Bereits ist die Rede von Abspaltung bestimmter Gebiete von der Schweiz. Die Spaltpilze aber sind nicht die, die solche Ideen wälzen. Die Spaltpilze sind die, die das Ständemehr ausschalten. Nein: Die EU vergiftet mit ihrem autoritären Gehabe heute schon die Schweiz!“

„Jetzt aber sagen sie in Bern: Die neuen EU-Verträge bedeuten keine Unterwerfung. Die Schweiz bleibt die Schweiz! Das ist eine glatte Lüge. Natürlich ist es eine Unterwerfung.“

„Unter EU-Recht, unter EU-Richtern, unter EU-Sanktionen gibt es keine Schweizer Gesetze mehr, haben wir Schweizer nichts zu sagen. Brüssel diktiert. Brüssel kassiert. Die Schweiz pariert und kapituliert. Das ist der EU-Vertrag, den uns Bundesrat und Parlament aufzwingen wollen! Und darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein. Niemals. Nie und nimmer!“

„Die Schweiz muss auch zurück zur vollen, zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden schweizerischen Neutralität. Der Bundesrat hat kein Recht, die Neutralität «flexibel» zu gestalten, mal so, mal anders. Bei Krieg und Frieden, Leben und Tod darf es keine Flexibilität geben.“

„Unsere Eliten in Bern haben die Schweiz innerlich schon aufgegeben. Sie glauben nicht mehr an die Schweiz, an ihre Unabhängigkeit und Neutralität.“

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Liest man den Bericht der NZZ über die Albisgüetli-Tagung, so war Köppels Rede wohl noch krasser als die schriftliche Fassung. Auszug:

„Auch Roger Köppel, Albisgütli-Hauptredner, seit der SVP-Übervater Christoph Blocher die Aufgabe nicht mehr übernimmt, sagt: «Wir müssen die Hellebarde hervorholen.» Dann wettert Köppel, selber Altnationalrat, gegen das politische Bern. Er unterstellt «den Medien», sie hätten eigentlich noch höhere US-Zölle gewollt, um «die Schweiz in die Arme der EU zu treiben». Alle, die Bundesrat Guy Parmelin lobten, «die Linken, die Euro-Turbos»: Die wollten ihn «einlullen, auf ihre Seite ziehen.» Schaut man aus Roger Köppels Warte auf die Schweiz, dann sind die Feinde überall – nur nicht im Albisgütli. (…)

Und fällt das Wort „Bürgerkrieg“ – das die SVP in der schriftlichen Fassung weglässt: «Wenn wir näher an die EU rücken, holen wir uns den Krieg ins Land, vielleicht sogar den Bürgerkrieg», sagt Köppel.»

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Der letzte Bürgerkrieg, den die Schweiz erlitt, war der Sonderbundskrieg. Er wurde nicht mit Hellebarden, sondern mit Schusswaffen ausgetragen.