Sie befinden sich hier:

Eine Freiheit schweizerischer Bundesratsparteien, die eine Kehrseite zeigt

Die Zauberformel teilt die Regierungsmandate sachpolitisch bedingungslos zu. Dies bedeutet, dass radikale Flügel und Interessengruppen von Bundesratsparteien keine Rücksicht auf Koalitionsfähigkeit nehmen müssen. Nun zeigt sich aber eine Kehrseite: Heftigere parteiinterne Spannungen.

Spannungen innerhalb der SP werden offen sichtbar, besonders nach der krassen Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Teile der Partei wenden sich gegen eine  Führungsrolle der Linksradikalen.

Auch in der SVP hat ein radikaler Flügel massgeblichen Einfluss, aber die Gemässigten haben sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, sich unterzuordnen. Allfällige Spannungen werden deshalb auch weiterhin kaum sichtbar.

Die Überzeugung, dass eine unverbindliche Zusammensetzung der Regierung besser sei als die Notwendigkeit, eine Koalition zu bilden, wird sich wohl in der Schweiz noch lange halten. Sie wird nun zusätzlich genährt durch die Entwicklung in Deutschland: Sowohl in der Union als auch in der SPD ist unsicher, ob die Basis und die mittleren Kader die Koalitions-Kompromisse noch längere Zeit ertragen und mittragen. Es ist möglich geworden, dass Deutschland eine Minderheitsregierung bekommt, die für ihre Vorlagen im Bundestag abwechselnd um Stimmen der linken und der rechtsextremen Opposition werben muss und immer wieder Vorlagen nicht durchbringt. Aber bis dahin verdient der Einsatz der Parteiführungen für das Zusammenbleiben der Koalition und für eine gemeinsame Regierungspolitik, die diesen Namen verdient, Anerkennung.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Sozialpolitik rückt ins Zentrum

Es sind nicht nur schwere ungelöste Sachprobleme wie die Sicherung der Altersvorsorge, die zu einem starken Anstieg der Sozialpolitik in der Themenhierarchie führen. Soziale Fragen drängen sich immer stärker auch in anderen Politikbereichen in den Vordergrund, besonders in der Gesundheits- und der Europapolitik. Dazu kommt eine wachsende Entschlossenheit und Lust links und rechts, für Prinzipien zu kämpfen.

Weiterlesen »

Zum Wahlthema Einwanderung: Integration findet statt und nützt

Zur Förderung ihres Leitthemas im Wahlkampf verbreitet die SVP in raschem Rhythmus Inserate und Posts über delinquierende Migranten. Dem muss entgegengestellt werden, dass ein grosser Teil der Menschen, die einwandern, sich integrieren und konstruktiv an unserer Gesellschaft mitarbeiten.

Weiterlesen »

Nach der Europa-Entscheidung die sozial- und arbeitspolitische Eskalation.

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, machte in der SRF-Sendung „10 vor 10“ vom 28.5.2021 klar, dass seine Organisation gegen „Fitnesskur“-Vorschläge von Seiten der Arbeitgeber und bürgerlicher Politiker ebenso harten Widerstand leisten wird wie gegen das Rahmenabkommen. Dass Schweizer Unternehmen Nachteile auf den europäischen Märkten drohen, ist für ihn blosse Angstmacherei.

Weiterlesen »