Greift Putin früher an als bisher gedacht? Die Schweiz muss sich vorbereiten

Jetzt ist so gut wie sicher, dass das Institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU nicht zustande kommt. Selbst der Fraktionschef der FDP legt dem Bundesrat nahe, es zu „saldieren“, wenn die EU nicht in den entscheidenden Punkten entgegenkomme. Dass sie dies kann und will, ist höchst unwahrscheinlich.

Rechnen Russland und China nach dem Rückzug der USA und ihrer europäischen Verbündeten aus Afghanistan noch mit militärischem Widerstand gegen einen allfälligen Angriff auf die Ukraine, das Baltikum bzw. auf Taiwan? Werden die USA durch verstärktes „Flagge Zeigen“ ihre Glaubwürdigkeit bei den Schutzbefohlenen und den grossen potenziellen Kriegsgegnern wiederherstellen wollen? Dadurch kann die Gefahr eines Kriegsausbruchs, auch eines unbeabsichtigten, unter Supermächten steigen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen eine eigenständige Konflikt- und Friedenspolitik entwickeln.