Der Ukrainekrieg zeigt täglich die Bedeutung der Abwehr von Luftangriffen sowohl für die Zivilbevölkerung als auch für die Truppen im Verteidigungskampf. Welch ein Signal sendet der Ständerat durch seinen Entscheid aus, die Munitionslücke nicht zu schliessen!
Welch ein Signal sowohl an die Soldatinnen und Soldaten als auch an die Zivilbevölkerung: Die Bedrohungslage ist nicht so gravierend, wie sie der Bundesrat und die Fachwelt darstellen. Deshalb macht es nichts, wenn wir uns weigern, Euren Schutz gegen Bedrohung aus der Luft vorzubereiten.
Wenn sich eine solche Lagebeurteilung ausbreitet, können auch andere Rüstungsvorlagen, die dem Parlament vielleicht wichtiger sind als diese Munitionsbeschaffung, auf grösseren Widerstand stossen und schliesslich scheitern. Zum Beispiel die Beschaffung der Kampfflugzeuge. Das spielt Putin in die Hände. Er unterstützt in den europäischen Demokratien die Kräfte, die sich dagegen wehren, dass Mittel, die zur Nachrüstung nötig sind, in anderen Bereichen eingespart werden.
Welch ein Signal nach aussen: An Putin, an die europäischen Demokratien, an die Nato und an die Europäische Union: Die Schweiz hat im europäischen Vergleich einen geringen Anteil der Rüstung an den Staatsausgaben. Die meisten anderen Demokratien nehmen die Bedrohung durch Putin ernst und steigern ihre Verteidigungsausgaben, auch weil sie damit rechnen müssen, dass Trump den militärischen Schutz für Europa abbaut. Aber die vergleichsweise reiche Schweiz ist nicht bereit, eine glaubwürdige Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft zu finanzieren.
Diese Schweiz rechnet mehr denn je damit, im Verteidigungsfall durch die Nato geschützt zu werden. Auch gegen Angriffe aus der Luft. Wie lange wird die Nato dies akzeptieren, ohne dass die Schweiz eine genügende Eigenleistung oder künftig gar eine Gegenleistung erbringt?
Vielleicht ist dieses Nein noch nicht das letzte Wort. Der Urner Ständerat Josef Dittli verlangt in einem Vorstoss einen Bericht des Bundesrats darüber, wie er die Munitionslücke zu schliessen gedenke.
Link zu Bericht über den Beschluss des Ständerats.
