Putin und Trump

In einer neuerlichen Distanznahme von der Bundesratspolitik bezeichnete SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Auftritt bei Parteifreunden in Appenzell-Ausserrhoden den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg. Dies wird weder der Art des Kriegsausbruchs noch dem Willen der ukrainischen Bevölkerung zur Selbstbehauptung als Staat gerecht.

Die „Brandmauer“ bezeichnet die Entschlossenheit, Rechtsextremen den Zugang zur Macht zu versperren. Nun verkünden politische Publizisten ihren „Fall“ – mitunter geradezu triumphierend. Dies zeigt vor allem die Grenze der Aussagekraft von Bildsprache. Der angebliche „Fall der Brandmauer“ erleichtert die Entscheidung keineswegs, wer wem zur Macht verhelfen, wer mit wem Macht teilen kann, und welche Folgen dies für Land und Partei haben wird.