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Union als Steigbügelhalterin der AfD in die Bundesregierung? Wohl nicht so bald.

Jens Spahn ist Fraktionschef der Union im Bundestag. Es gibt Spekulationen, dass er die „Brandmauer“ zur AfD niederreissen könnte. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äussert er sich gegen die AfD aber in einer Schärfe, die das Szenario Koalition Union & AfD auf absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich macht. Er erwartet „politische Justiz“, wenn die AfD Regierungsmacht bekäme.

Das Interview, erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ am 7.9.2025, steht unter dem Titel „Bis heute rufen mit diese Leute hinterher: Mörder, Mörder!“. Und der erste fettgedruckte Satz unter dem Titel: „Unionsfraktionschef Jens Spahn glaubt, dass er nach einer Machtübernahme der AfD vor Gericht stehen würde.“

Auszüge aus den Antworten Jens Spahns:

Interviewer: „Sie haben zum Beispiel dafür geworben, die AfD im parlamentarischen Betrieb so zu behandeln, wie jede andere demokratische Partei. Ist es von da nicht nur ein Schritt zu sagen: Dann lasst sie doch, zumindest auf Landesebene, mal mitregieren?“

Spahn: „Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln – eher im Gegenteil, meine ich. Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten. Denn sie wissen genau: Die Union ist das entscheidende Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik. Schauen Sie nach Frankreich oder in die Niederlande: Dass die bürgerlich-konservativen Parteien zerrieben wurden, hat die extreme Rechte stark gemacht. Ich würde den Kollegen von Mitte-links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD kleinhalten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben!“

Interviewer: „Und trotzdem sagen manche in Ihrer Partei, die AfD sei der Union politisch näher als die SPD. Sie haben gerade aufgezählt, wofür Sie stehen: Heimat, Nationalstolz, Kampf gegen die irreguläre Migration, Skepsis gegenüber dem arabischen Kulturraum. Mit der AfD könnten Sie sogar ein schärferes Wehrpflichtgesetz machen. Tut es einem Konservativen wie Ihnen weh, dass Sie viele Ihrer Positionen durchsetzen könnten, dies aber wegen der Brandmauerpolitik nicht dürfen?“

Spahn: „Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte-rechts, wird dann aber von Mitte-links-Regierungen regiert. Das ist ein Dilemma, das wir in der schwarz-roten Koalition dann auflösen können, wenn alle es verstehen. Bei der AfD dagegen sitzen Rechtsextreme an den Schalthebeln, Leute, die unser demokratisches System überwinden wollen. Die sitzen nicht in irgendeiner Kreisgeschäftsstelle, sondern im Deutschen Bundestag. Schauen Sie sich die Rhetorik von Frau Weidel an: „Lügenkanzler“, „Migrantengeld“, „Staatsstreich“. Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich.

Interviewer: „Warum?“

Spahn: „Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder! Eine Partei, die Rechtsextreme bis in die führende Mitarbeiterschaft und unter den Abgeordneten fördert, die pro Putin ist und für China spioniert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann und wird nicht unser Gesprächspartner sein.“

Link zum Interview.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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