Auszug aus dem Bericht der „NZZ am Sonntag“ (Link):
„Der SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt: «Unsere Beziehung zu China gewinnt in der gegenwärtigen geopolitischen Lage stark an Bedeutung.» Durch den Zollstreit mit den USA werde China noch wichtiger.
Auch der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt: «China ist für uns ein wichtiger Partner.» Es halte sich deutlich besser an die Regeln der Welthandelsorganisation als andere Länder. Und es sei im Moment politisch stabiler als die USA. «Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen zu China nun vertiefen.»
Beide Aussenpolitiker finden, dass sich die Schweiz nicht allein auf die EU stützen könne. «Die EU ist selber Patient und reicht uns als alleiniger Partner nicht aus», sagt der SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Wenn wir nur mit der EU Handel betreiben, können wir unseren Wohlstand nicht halten.»“
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Risiken der China-Strategie:
- Dass Beijing ein militärisches Abenteuer gegen Taiwan oder im Südchinesischen Meer wagt, ist nicht sicher, aber auch nicht ausgeschlossen. Käme es dazu, wäre die Schweizer Wirtschaft sofort wieder sehr viel mehr auf die europäischen Handelspartner angewiesen.
- Man will ja die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, die unter Trump möglich bleiben, nicht in Frage stellen. Aber es lässt sich nicht ausschliessen, dass die USA oder China oder Beide ihre Wirtschaftspartner vor die Wahl stellen: Mit uns oder mit dem Andern. Es ist schwer vorstellbar, dass dann die Wirtschaftsbeziehungen zu China schon ergiebiger sind als diejenigen zu den USA, sodass die Schweiz die Wahl gegen die USA, für China trifft.
- Wie verhält sich die Schweiz, wenn China seine globalstrategische Allianz mit Russland verstärkt, vielleicht bis hin zu gemeinsamer Kriegführung?
- Was geschieht, wenn Xi gegenüber ausländischen Investoren und Handelspartnern ein noch ideologischeres, nationalistischeres Verhalten entwickelt?
- In China herrscht eine brutale Diktatur. Wer mit seinen Landsleuten so umgeht wie Xi, dem ist auch zuzutrauen, dass er gegen ausländische Investoren und Handelspartner jede Hemmung fallen lässt, wenn er dies für nützlich hält.
- Eine glaubwürdige Menschenrechts-Aussenpolitik würde bei einer China-Strategie, die die Schweiz sowohl von den USA als auch von der EU unabhängiger machen soll, der Vergangenheit angehören.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister wird in der „NZZ am Sonntag“ mit der Aussage zitiert: «’Wir sollten nicht den Fehler machen, jetzt in die Arme Chinas zu laufen, nur weil es mit den USA gerade etwas schwieriger ist.‘ Pfister sagt, er könne verstehen, dass Unternehmen in China Geschäfte machen wollten. Die Politik aber sollte keine ‚Business-Logik‘ verfolgen. ‚Sie sollte darauf bestehen, dass der Rechtsstaat und demokratische Regeln eingehalten werden. Freihandel sollte nicht wertfrei sein.'“
Seitens SP und Grünen wird mit dem Referendum gegen ein aktualisiertes Freihandelsabkommen mit China gedroht. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass es der Linken dabei nicht um die neuen, relativ technischen Änderungen des Abkommens geht. Sondern um eine breite Debatte über den Umgang mit einem Land, das sich von vielen demokratischen Prinzipien verabschiedet hat.“
Wie die Gewerkschaften, so die Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Wohnungsnot
Die China-Strategie brächte die Bilateralen III wohl kaum zu Fall. Aber nachdem sich die Sozialpartner vorerst auf eine Verständigung in der Lohnschutzfrage geeinigt haben, wird nun die Wohnungsnot als Argument gegen die Personenfreizügigkeit hochgefahren – am 20.4.25 erneut als Hauptthema der „SonntagsZeitung“, die ohnehin seit einiger Zeit auf dem Weg ins Lager der Gegner der Bilateralen III scheint. Der Verband der Mieterinnen und Mieter steht links – aber ihre Führungskräfte können sich durchaus Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard zum Vorbild nehmen und an die Seite der SVP treten, um entweder rasche, starke Versuche auszulösen, die Wohnungsnot zu lindern, oder tatsächlich zur Beendigung der Personenfreizügigkeit beizutragen und die Bilateralen III zu Fall zu bringen.
