Die meisten Regierungen und parlamentarischen Mehrheiten der europäischen Demokratien sind grundsätzlich gewillt, ihre Verteidigungsbereitschaft gegen Putin rasch zu stärken und dies auch zu finanzieren. Die Finanzierung führt aber in Verteilungskämpfe: Kürzung der Sozialleistungen? Kürzung des Bildungs- und Forschungsaufwands? Steuererhöhungen?
Erschwerend kommt dazu, dass infolge massiver Marktanteilsverluste der Exportbranchen die Steuererträge zurückgehen und durch Stellenabbau die Arbeitslosigkeit steigt. Viel mehr Menschen verarmen. Überlassen die Staaten die Menschen, die von Sozialhilfe abhängig werden, ihrem Schicksal, wird sich ein Teil von ihnen extremen Parteien zuwenden, und es steigt die Wahrscheinlichkeit von Unruhen.
Gallup führte kürzlich eine Umfrage in zahlreichen Ländern durch, ob die Befragten bereit wären, für ihr Land zu kämpfen (Link). Die Ergebnisse sind bedenklich – und ermutigende Signale an Putin. In Europa seien es 47 %, in der Schweiz 41, in Deutschland 23. Die Bereitschaft könnte steigen, wenn Putin sich wirklich zu einem Vorstoss Richtung Westen anschickt. Als Hitler Grossbritannien angriff, war plötzlich ein grosser Teil der britischen Bevölkerung einsatzbereit und einsatzfähig. Eine soziale Krise würde aber die Bereitschaft weiter senken, für ein Land zu kämpfen, dessen Führung nicht mehr gewillt oder fähig ist, Arme und Armutsgefährdete vor Verelendung zu bewahren.
Trump will ein anderes Europa. Er und seine Unterführer unterstützen autoritäre, EU-feindliche, Putin-freundliche Parteien. Wenn Putin von dieser Entwicklung profitiert, passt dies durchaus in Trumps Anti-Europa-Politik. Trump bejaht Einflusszonen und deren Erweiterung. Wir müssen damit rechnen, dass er Putin eine Wiederausdehnung Russlands auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion und der russischen Dominanz auf diejenigen des früheren Warschauer Pakts zugesteht.
Deshalb müssen in den europäischen Demokratien Strategien für sozialen Zusammenhalt entwickelt und umgesetzt werden. Trotz allen Frustrationen, die jetzt gegen die sich abzeichnende Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD hochkommen, kann gerade ein solches Zusammengehen eine notwendige Antwort auf die dargestellte Entwicklung sein. Und in der Schweiz muss man sich darauf zurückbesinnen, dass Konkordanz einmal anders gedacht war als blosse bedingungslose Zuteilung von Sitzen im Bundesrat.
