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Trumps Zölle auf Schweizer Produkten und die Schweizer Europapolitik

Die Überraschung, dass Trump die Schweiz mit höheren Zöllen belegt als die EU-Staaten, wirkt wie der Auftakt einer Erpressung: Die Schweiz von EU-Europa wegzudrängen und hinter die Europapolitik Trumps und seiner europäischen Partner um Viktor Orban zu zwingen. Doch Trumps Entscheid schwächt die Gegner der Bilateralen III.

Die Gegner der Bilateralen III fordern, dass die Schweiz ihre aussenwirtschaftlichen Beziehungen zu Märkten und Staaten ausserhalb der EU stärke, um die Bedeutung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Schweiz abzubauen. Die USA fallen jetzt, solange Trump dort herrscht, als verlässlicher Teil dieser Strategie dahin.

Es bleiben die asiatischen Märkte, insbesondere China, und tatsächlich sind ja starke Bestrebungen im Gang, die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu stärken. Nun aber, nachdem Trump – besonders gegen die Schweiz – einmal mehr die schlechtesten Erwartungen unterboten hat, gewinnen die Grenzen und Risiken der Ersatzstrategie „China“ an Bedeutung. China kann und wird wohl versuchen, aus Trumps Vorgehen gegen den globalen Handel Nutzen zu ziehen. Interesse besteht vor allem an der EU und ihren Mitgliedstaaten. Auch die Schweiz mag davon profitieren. Aber wer eine auf China fokussierte Strategie vorschlägt, muss mit der Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen China und den USA rechnen. Dazu kommen Taiwan und das Südchinesische Meer: Wird Xi eine militärische Eskalation wagen, obwohl ein offener Krieg die Weltwirtschaft und damit die ökonomischen und sozialen Interessen Chinas aufs Schwerste schädigen würde?

Auch dieses Szenario steigert die Bedeutung eines guten, vertraglich gesicherten Zugangs der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen in Europa.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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