Durch den Ausbau ihres Sozialwesens und anderer staatlicher Leistungen haben die europäischen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg eine Integrationsleistung erbracht, die während 80 Jahren nachhaltig war. Sie vermieden die Wiederkehr revolutionärer und autoritärer Vorgänge, wie sie die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts prägten.
Wenn nun aber die Umstellung auf Kriegswirtschaft zu einer starken Reduktion der Mittel für soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Forschung, Umweltschutz, Kultur und andere wichtige Bereiche zwingt, und Regierungen und parlamentarische Mehrheiten sich anschicken, entsprechende Beschlüsse zu fassen, stehen starke Kräfte bereit, die ihre Umsetzung verhindern wollen – innerhalb und ausserhalb der Institutionen. Das stärkste Potenzial hierfür haben wohl die Gewerkschaften und die Bauern, aber auch neu gebildete Bewegungen wie die Gelbwesten können auftreten. Und sie können nebst dem Wahlrecht die geschützten Grundrechte freiheitlicher Staaten nutzen: Meinungsäusserungsfreiheit, Medienfreiheit, Vereins- und Gewerkschaftsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
Dass eine rechtzeitige Erhöhung der militärischen Bereitschaft der europäischen Demokratien gelingt, ist nicht unmöglich – weil die Bedrohung durch Putin allzu krass augenfällig ist. Aber die Regierungen und Parteien, welche bereit sind, das Nötige zu tun, müssen eine innenpolitische und insbesondere sozialpolitische Integrationsstrategie finden. Triumphgehabe, jetzt bringe man endlich Staatsaufgaben und -ausgaben weg, die schon immer falsch gewesen seien, stärkt die Widerstände.
Putin wird mit seinen Propagandisten und seiner Medien-Subversion sein Übelstes tun, gegen die demokratischen, sozialen und liberalen Regierungen und Parteien im Westen zu agitieren, die ihm eine glaubwürdige militärische Bereitschaft entgegenstellen wollen.
Siehe aber auch:
„Putin hat der demokratischen Linken Europas nichts zu bieten“ (Link)
