Zunächst drückt sich „FAM“ noch vorsichtig aus: „Natürlich ist die Partei sehr rechts und zieht problematische Leute an. Aber vielleicht liesse sich das meistern – so, wie es die Schweiz mit der SVP vormacht.“ Dann aber, auf die Frage „Indem man sie einbindet statt ausgrenzt?“, bestimmter:
„Ja, indem man anerkennt: Es gibt sie und es gibt ihre Wähler. Inzwischen ist die SVP die grösste Partei der Schweiz – und die Schweizer Demokratie funktioniert immer noch.“
Die ÖVP hat soeben mit der FPÖ erfahren, dass Rechtsextreme nicht Einbindung, sondern Vormacht wollen. Die AfD ist eine Schwesterpartei der FPÖ: Was der FPÖ Kickl, ist der AfD Höcke, und Kanzlerkandidatin Weidel will sich von Höcke nicht mehr abgrenzen.
Zur Gleichsetzung der SVP mit der AfD liesse sich einiges sagen. Ja, die SVP wird heute von Kräften geführt, die der AfD sehr nahe stehen. Zu den aussenpolitischen Leadern gehört Roger Köppel, der Alice Weidel als ständige Gastkolumnistin an Bord der Weltwoche holte. Aber die SVP hat keinen nationalsozialistischen Ballast. Blocher würde das Dritte Reich nicht wie Gauland als Vogelschiss der Geschichte abtun. Und die Akzeptanz der SVP beruht noch immer auch auf ihren Frauen und Männern, die in kommunalen und kantonalen Behörden kooperativ und kollegial arbeiten.
Aber der gewichtigste Einwand gegen „Am Schweizer Wesen soll Deutschland genesen“ besteht doch darin, dass die „Zauberformel“ längst das Gegenteil dessen bewirkt, wofür sie eingeführt wurde. Da die Polparteien ihre Doppelrolle Regierung&Opposition immer radikaler spielen, werden immer mehr Vorlagen von Regierung und Parlamentsmehrheit abgelehnt. und die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Polparteien auch die Bilateralen III versenken.
Weshalb sollten wir erwarten, dass sich die AfD „einbinden“ lässt, wenn sich ihr Vorbild SVP nicht einbinden lässt?
Siehe auch:
„Die Schweizer ‚Zauberformel‘ – ein Argument für Regierungsbeteiligung der AfD“ (Link)
„Die NZZ hat sich entschieden: Die AfD muss mitregieren können“ (Link)
„Weitere Radikalisierung der SVP – die ‚Zauberformel‘ macht sie möglich“ (Link)
1 Kommentar
Danke Herr Gut. Gut reflektiert und durchdacht. Einbindung hilft wirklich nicht immer. Ein Glück, dass auf Gemeindeebene die SVP Vertreter in der Regel konstruktiv mitarbeiten.