„Veritables Dreckspiel gegen die Demokratie!“ schimpft die AUNS: „Bundespräsidentin Sommaruga bittet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, bis zum 17. Mai 2020 keine Druckversuche gegen die CH wegen EU-Rahmenabkommen zu machen. Sonst habe die Begrenzungs-Initiative eine Chance. Von der Leyen verspricht zu Schweigen. Was ist das für ein niederträchtiges Spiel – hinter dem Rücken der CHer Bevölkerung. Initiiert von der Bundespräsidentin – einer unwürdigen EU-Marionette!“ Nun führt die AUNS eine Umfrage durch, ob sie eine Strafanzeige gegen Sommaruga erheben solle: Das „Geheimabkommen“ könnte ein „Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung“ sein (siehe Facebookseite der AUNS).
Was nützt es, das Offensichtliche zu verdrängen, und welchen Eindruck macht man, wenn man es versucht? Die EU wird demnächst den Abschluss des Rahmenabkommens verlangen. Sie wird zu Präzisierungen Hand bieten, aber sie wird Nachverhandlungen verweigern. Wer gegen das Rahmenabkommen ist, weiss, dass dieses durch ein Ja zur Kündigungsinitiative verhindert würde.
Aber nehmen wir einmal an, es gelänge, bei einem Teil der Stimmberechtigten einen anderen Eindruck zu erwecken. Wenn dann nach der Abstimmung die Sache mit dem Rahmenabkommen den zu erwartenden Verlauf nimmt, würden diese Stimmberechtigten das Vertrauen in diejenigen verlieren, die ihnen eine andere Erwartung geweckt hatten.
Der Abstimmungskampf gegen die Kündigungsinitiative muss offen, mutig und risikobereit geführt werden. Das betrifft auch den Umgang mit den Hauptthemen der Initianten: Arbeitsplätze, Umwelt, Dichte.
Ja, es ist wesensmässig für die Personenfreizügigkeit, dass AusländerInnen statt SchweizerInnen angestellt werden können. Und ja, jede Person, die in die Schweiz einwandert, setzt ihren ökologischen Fussabdruck in der Schweiz, bezieht eine Wohnung, benützt die Bahn und so weiter.
Diskutieren wir vertrauensvoll mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Zum Beispiel darüber:
- Ob sich die Beschäftigung in der Schweiz, die Chance, Arbeit zu bekommen und zu behalten, besser oder schlechter entwickelt, wenn die Schweiz mit bilateralen Verträgen gleichberechtigten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum behält.
- Ob die Beschäftigung von AusländerInnen in Bereichen, in denen wir Personalmangel haben, zum Beispiel in der Pflege wirklich ein Grund zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ist. Ja, die Löhne für Pflegeberufe könnten steigen, wenn weniger AusländerInnen angestellt werden könnten – aber kommen die Kantone, Gemeinden und Krankenversicherungen dann auch für die höheren Lohnkosten auf? Oder resultiert noch mehr Personalmangel? Die Pflegeinitiative, nicht die Kündigungsinitiative ist das richtige Instrument.
- Ob ein Mensch, der in der Schweiz lebt statt in einem EU-Land, die Umwelt stärker schädigt als wenn er zu Hause geblieben wäre.
- Ob es im Zug wirklich vor allem AusländerInnen sind, wegen denen wir gelegentlich mit Stehplatz fahren, und wenn ja, ob es sich lohnt, deswegen mit der EU zu brechen.
