Sie befinden sich hier:

Trump will russlandfreundliche Regierungen im demokratischen Europa

Elon Musks Wahlempfehlungen für die russlandfreundliche AfD werfen Licht auf die Russland- und Europapolitik, die von Trump zu erwarten ist. Trump will Regierungen im demokratischen Europa, die sich nicht widersetzen, wenn er mit Putin Einflusszonen aushandelt und die militärische Schutzgarantie der USA für die europäischen Demokratien abbaut.

Trumps Absichten nehmen bisher die Regierungen Ungarns und der Slowakei vorweg. Wie die Frankfurter Allgemeine am 31.12.24 berichtet, fordert die Slowakei, dass die Ukraine auf die Gebiete verzichtet, die die russische Armee erobert hat:

„„Es wird ein schönes München für die Ukraine werden, Russland wird die Gebiete behalten, die es kontrolliert“, sagte der slowakische Regierungschef Anfang Dezember in einer Radiosendung. Er nahm auf das Münchener Abkommen von 1938 Bezug, als Hitler mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien vereinbart hatte, die von Sudetendeutschen besiedelten Gebiete in der Tschechoslowakei dem Deutschen Reich anzuschließen.“

Die Bezugnahme auf jenes Münchner Abkommen fördert den Vergleich mit der „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler, die scheiterte und in den Zweiten Weltkrieg führte. Das Münchner Abkommen wurde zum Inbegriff des „Appeasements“.

Ein anderer historischer Bezug, der sich nachgerade aufdrängt, ist derjenige zum Abkommen von Jalta, als Roosevelt, Churchill und Stalin Europa im Februar 1945 in Einflusszonen aufteilten. In der Folge herrschte die Sowjetunion bis zu ihrem Niedergang über die ostmitteleuropäischen Länder des „Warschauer Pakts“ und die DDR. Trump ist zuzutrauen, dass er als Putins Vertragspartner eines „Jalta 2“ in die Geschichte eingehen will.

Eine russlandfreundiche deutsche Regierung, eine Regierung mit AfD-Beteiligung oder gar unter AfD-Führung, würde Trump dies erleichtern.

Allerdings bleibt Trump nicht erspart, zu entscheiden, ob er von Putin verlangen muss, die Unabhängigkeit Polens zu garantieren. Polen gehört zu den Ländern Europas mit dem stärksten Widerstandswillen und der höchsten militärischen Bereitschaft des demokratischen Europas. Polen verbindet mit den USA eine traditionsreiche Freundschaftsbeziehung.  Die nationalkonservative PiS-Partei Kaczynskis, die derzeit zwar nicht die Regierung, aber den Staatspräsidenten stellt, steht Trumps Republikanern programmatisch sehr nahe. Polen fallen zu lassen, würde nicht nur in Polen, sondern auch in den USA als besonders schwerwiegenden Verrat empfunden.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg

Im Kalten Krieg des Zwanzigsten Jahrhunderts wurde ein ernster Wettbewerb der Systeme ausgetragen. In einigen europäischen Ländern gab es starke Parteien und Gewerkschaften, die offen dafür eintraten, das System der Sowjetunion zu übernehmen und diese aussenpolitisch zu unterstützen. Es gab Grossdemonstrationen für die Verbündeten der Sowjetunion und Chinas im Vietnamkrieg; Grossdemonstrationen auch gegen einen „Nachrüstungsbeschluss“ der NATO. Wie entwickelt sich der Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg?

Weiterlesen »

Haben CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft?

Es fällt nicht mehr leicht, sich vorzustellen, dass CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verdient unseren Respekt, wenn er im Bundestag im selben Votum Höcke als Nazi bezeichnet und der „Linken“ androht: «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Aber Union und Liberale brauchen in den Ost-Bundesländern Strategien für den Umgang mit Wahlresultaten, die sich daraus ergeben, dass die AfD (noch) Wählerinnen und Wähler hat, die keine Nazis sind, und dass nicht mehr jeder Vertreter der „Linken“ für die Mauertoten mitverantwortlich ist, und dass es welche gibt, die die „Linke“ wählen, weil ihre Erinnerung an die DDR nicht nur negativ und die Beurteilung, was ihnen die Wiedervereinigung brachte, nicht nur positiv ist.

Weiterlesen »

Zur Kriegsschuld-Propaganda Putins

Kann der Kreml glauben machen, er habe die Ukraine überfallen müssen, um einen Russlandfeldzug der Nato zu verhindern? Darauf läuft es hinaus, wenn Putin versucht, die Schuld am Ukrainekrieg der Nato zuzuschieben. Aber so wird Putin auch propagieren, wenn er einen baltischen Nato-Staat angreift.

Weiterlesen »