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In harten Zeiten wächst die Zahl derer, die starke, geschlossene Führung wollen

Nun also in der Steiermark: Erdrutschsieg der FPÖ. Und schon wird diskutiert, ob ihre Beteiligung an der Regierung Österreichs nun doch unvermeidlich wurde. Vielleicht wurde ein Erklärungsansatz für den Aufstieg der Rechtsextremen in Europa und Amerika bisher vernachlässigt.

Wir leben in einer Zeit wachsender Risiken vieler Art, bis hin zu Kriegsrisiko. Menschen, die Angst bekommen und sich nicht in der Lage sehen, sich selbst zu schützen, suchen Schutz bei starken Kräften. Der Eindruck von Stärke, von Geschlossenheit, von entschiedener Führung, den autoritäre Parteien vermitteln, kann deshalb zu einem wahlentscheidenden Vorteil werden. Geschlossene Führung: Autoritäre Führungen schlugen und schlagen innere Widerstände nieder – es konnte schon mal zu einem „Röhm-Putsch“ kommen. Putin und Xi „säubern“ immer mal wieder ihre Kader in Staat, Partei, Armee, Wirtschaft. In der AfD gab es mehrere Phasen des Weggangs oder der Abhalfterung von Führungskräften, die ein etwas anderes Programm als Björn Höcke vertraten. Sahra Wagenknecht erlebt es nach ihrer Auseinandersetzung mit der Vorsitzenden ihrer Partei in Thüringen: Sobald ihr Bündnis den Eindruck zu machen beginnt, eine Partei wie andere zu sein, also eine Partei mit inneren Gegensätzen, sinken die Umfragewerte.

Noch immer wollen in den meisten europäischen Demokratien 60 bis 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Rechtsextremen nicht an der Macht. Aber diese Mehrheit setzt sich aus Parteien zusammen, die kaum oder nicht zu Zusammenarbeit fähig sind. Es kann sich als fatal erweisen, dass vermehrt Grosse Koalitionen nötig werden, mit oder ohne dritte Kraft (wie vielleicht die liberale Neos in Österreich). GroKo-Parteien sind historische Hauptgegner. Die Kompromisse, die sie eingehen müssen, stossen in Teilen ihrer Basis auf Widerstand und können dadurch zu Austritten, Übertritten, Wahlniederlagen führen. Auch in anderen Koalition ist dies möglich: Der deutschen FDP widerfährt es. Wachsende Teile ihrer einstigen Basis nahmen nicht mehr hin, dass ihre Partei die Ampel-Politik mitverantwortete.

Sachpolitische Geschlossenheit der antifaschistischen Parteien, von links bis rechts, ist unmöglich und wäre unerwünscht. Was bleibt? Mässigung und mehr gegenseitiger Respekt bei der Führung der Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien, der Koalitionen, der „Zauberformel“. Bürgerinnen und Bürger müssten wahrnehmen können, dass die liberaldemokratischen, christlichdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien in entscheidenden Auseinandersetzungen um die rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung sowie der äusseren und inneren Sicherheitspolitik zusammenhalten. Und die Parteien müssen grössere Acht darauf geben, Menschen an ihre Spitze zu stellen, die Charakterstärke und Kompetenz ausstrahlen.

Aber der starke, harte Winston Churchill wurde erst zur Führung Britanniens berufen, als Verzweiflung um sich griff.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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