Sie befinden sich hier:

Friedensfürst Trump…

Donald Trump habe als Präsident keinen Krieg begonnen, werben seine Anhänger. Wie relevant ist diese Botschaft in einem Moment, da Trump-Freund Viktor Orban an einer „Weltwoche“-Veranstaltung in Wien verkündet, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland verloren?

Der neuen Präsidentin oder dem neuen Präsidenten der USA wird sich nicht die Frage stellen, ob sie oder er einen Krieg beginnen will. Sondern ob die USA Putin zu erkennen geben, dass sie ihre Nato-Bündnispflicht erfüllen würden, wenn er ein Nato-Land angreift.

Es ist vermessen, zu behaupten, die Ukraine habe den Krieg verloren. Solange Putin nicht Kiew erobert und die Regierung gestürzt hat, ist dies nicht der Fall. Aber es ist richtig und nötig, sich auf die Möglichkeiten vorzubereiten, die Putin hat, wenn sein Ukraine-Feldzug auf die eine oder andere Weise zu Ende geht. Die Meinungen in der militärischen Fachwelt gehen auseinander, ob und wann Putin in der Lage sei, Nato-Territorium anzugreifen. Von entscheidender Bedeutung ist aber auf jeden Fall, ob er den Eindruck erhält, das demokratische Europa und die USA wären zu militärischem Widerstand nicht nur militärisch fähig, sondern auch politisch bereit.

Von einem Präsidenten Trump wird erwartet, dass er die militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA einstellt, und dass er somit bereit ist, zu akzeptieren, dass Putin die Ukraine einnimmt. Danach wird sich die Frage stellen, ob er die Staaten, die mit dem Ende der Sowjetunion unabhängig wurde, ebenfalls ihrem Schicksal überlässt: Ob er also mit Putin, explizit oder implizit, eine Aufteilung Europas vornimmt. Eine weitgehende Aufgabe Europas wäre allerdings mit „America First“ und „Make America Great Again“ nicht vereinbar: siehe hier.

 

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Zwecksetzungen für Atomwaffeneinsatz.

Als US-Präsident Harry Truman den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki befahl, verfolgte er zwei Ziele: Erstens die sofortige Kapitulation Japans herbeizuführen, zweitens die Sowjetunion zu beeindrucken. Wenn Putin nun mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, kann er damit sowohl militärische als auch politische und ökonomische Zwecke verfolgen.

Weiterlesen »

„Die EU versagt!“

Keine Krise, die nicht Gelegenheit gäbe, erneut auszurufen: «Die EU versagt!» Jetzt gerade ist es die Flüchtlingskrise, zugespitzt durch die türkische Drohung, eine Million Menschen, die infolge türkischer Militäroperationen aus Syrien in die Türkei geflohen sind, nach Europa weiterzuschicken.

Weiterlesen »

Können Gegensätze zwischen Regierungsparteien zu gross werden?

Es scheint trivial, dass nur Parteien zusammen regieren können, wenn und solange sie willens und fähig sind, eine gemeinsame Regierungspolitik zu vertreten. Der Niedergang der deutschen „Ampel“ und insbesondere der deutschen FDP scheint dies zu bestätigen. Nur die Schweiz mit ihrer „Zauberformel“ der unverbindlichen Regierungsbeteiligung hält sich auch in dieser Hinsicht für einen Sonderfall. Muss nun Deutschland auf diesen Schweizer Weg gehen? „Ampel für immer“ titelt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Weiterlesen »