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Friedensfürst Trump…

Donald Trump habe als Präsident keinen Krieg begonnen, werben seine Anhänger. Wie relevant ist diese Botschaft in einem Moment, da Trump-Freund Viktor Orban an einer „Weltwoche“-Veranstaltung in Wien verkündet, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland verloren?

Der neuen Präsidentin oder dem neuen Präsidenten der USA wird sich nicht die Frage stellen, ob sie oder er einen Krieg beginnen will. Sondern ob die USA Putin zu erkennen geben, dass sie ihre Nato-Bündnispflicht erfüllen würden, wenn er ein Nato-Land angreift.

Es ist vermessen, zu behaupten, die Ukraine habe den Krieg verloren. Solange Putin nicht Kiew erobert und die Regierung gestürzt hat, ist dies nicht der Fall. Aber es ist richtig und nötig, sich auf die Möglichkeiten vorzubereiten, die Putin hat, wenn sein Ukraine-Feldzug auf die eine oder andere Weise zu Ende geht. Die Meinungen in der militärischen Fachwelt gehen auseinander, ob und wann Putin in der Lage sei, Nato-Territorium anzugreifen. Von entscheidender Bedeutung ist aber auf jeden Fall, ob er den Eindruck erhält, das demokratische Europa und die USA wären zu militärischem Widerstand nicht nur militärisch fähig, sondern auch politisch bereit.

Von einem Präsidenten Trump wird erwartet, dass er die militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA einstellt, und dass er somit bereit ist, zu akzeptieren, dass Putin die Ukraine einnimmt. Danach wird sich die Frage stellen, ob er die Staaten, die mit dem Ende der Sowjetunion unabhängig wurde, ebenfalls ihrem Schicksal überlässt: Ob er also mit Putin, explizit oder implizit, eine Aufteilung Europas vornimmt. Eine weitgehende Aufgabe Europas wäre allerdings mit „America First“ und „Make America Great Again“ nicht vereinbar: siehe hier.

 

 

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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