Der Brexit hatte die kontinentaleuropäischen EU-Gegner, auch die schweizerischen, begeistert und ermutigt. Die britischen Brexit-Befürworter verbreiteten Zuversicht, befreit von den Regulierungen der EU werde Grossbritannien erstarken, und seine Wirtschaftsbeziehungen in andere Teile der Welt würden allfällige Einbussen im Europa-Geschäft mehr als nur ausgleichen.
Diese Begeisterung wurde durch Ernüchterung und Frustration verdrängt. Schon die Regierung Sunak bemühte sich um Schadensminderung. Trotzdem entschied sich eine grosse Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Partei, die nicht durch den Brexit belastet ist.
Rechtspopulistische Parteien, die in EU-Staaten regieren oder demnächst an Regierungsmacht kommen könnten, haben die Konsequenz gezogen: Sie verzichten darauf, den Austritt aus der EU in ihr Programm aufzunehmen, sondern wollen sich nur noch für eine Veränderung der Union, für einen Abbau ihrer Kompetenzen einsetzen. Die neue niederländische Regierung, unter Führung der Partei Geert Wilders‘, hat soeben einen erklärten EU-Befürworter zum Aussenminister bekommen.
Wer weiterhin auf den Niedergang der EU setzt, muss sich wohl mit Partnern wie Viktor Orban, Björn Höcke, Herbert Kickl begnügen. Grossbritannien – das Reich von Winston Churchills Erben und Erbinnen – wäre von ganz anderer Statur und Respektabilität gewesen. Zwar können rechtspopulistische Regierungen, wenn sie Kooperationen verhindern oder verweigern, der europäischen Integration durchaus Schaden zufügen. Es ist schwer zu sagen, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Aber für die schweizerische Europapolitik ist es realistisch, weiterhin mit der EU zu rechnen.
