Beispiele:
Wie werden sich ÖVP, Neos, SPÖ, Grüne verhalten, wenn die FPÖ unter Führung des Rechtsextremisten Herbert Kickl die Wahlen gewinnt, Kickl den Anspruch erhebt, Bundeskanzler zu werden, und den andern Parteien ein Koalitionsangebot macht?
Wie werden sich Union und FDP verhalten, wenn die AfD in den Landtagswahlen in Thüringen am meisten Stimmen gewinnt, Björn Höcke den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten stellt und ihnen eine Koalition anbietet?
Nehmen sie das Angebot an? Erklären sie, auf Zusehen hin eine Minderheitsregierung Kickls bzw. Höckes zu tolerieren und von Fall zu Fall über die Anträge der Regierung an das Parlament zu entscheiden? Oder gehen sie eine Koalition mit rotgrünen Parteien ein, wenn ohne diese keine Regierungsmehrheit gebildet werden kann?
Eine Parteiführung muss sich darum bemühen, von ihrer Basis verstanden und getragen zu werden. Die deutsche FDP erfährt gerade, wie fatal es sich auswirkt, in einer Koalition mit Parteien von ganz anderer Grundhaltung immer wieder Kompromisse schliessen zu müssen, mit denen sich die liberale Basis nicht identifizieren kann.
In den Niederlanden zeigte sich, dass Wahlen Mehrheiten hervorbringen können, die rechtsradikale und rechtsextreme Parteien an die Macht bringen, ohne dass Koalitionsbildung mit Parteien anderer Grundhaltung, insbesondere liberalen, christlichdemokratischen, sozialdemokratischen, grünen Parteien, oder Duldung durch solche, überhaupt nötig wird. Wenn sich die Koalitions- oder Duldungsfrage aber stellt, dann wird jede Partei beurteilen müssen: Was bedeutet es für uns, über Jahre gesehen, wenn wir zum Beispiel ein Programm mitverantworten ohne wirksamen Klimaschutz, mit Abbau von Menschenrechtsgeltung und Rechtsstaatlichkeit, für die Schwächung der europäischen Integration und ohne Bereitschaft zum Widerstand gegen Putins imperialistisches, militaristisches Russland?
Die Bemühungen der rechtsradikalen Parteien in Frankreich und Italien um ein gemässigteres Profil, um Wählerinnen- und Wählerstimmen zu gewinnen und koalitionsfähig zu sein, bestätigen dies von deren Seite her. Marine Le Pens Entscheid, die AfD aus der Fraktion im EU-Parlament zu werfen, bestätigen dies.
Was bleibt von der “Brandmauer”? Wohl eine Überzeugung vieler Wählerinnen und Wähler, dass Rechtsextremismus zu viel Unheil über ihr Land, über Europa und die Welt gebracht hat, als dass er wieder an die Macht kommen dürfte. Parteien, die vor der Frage stehen, ob und unter welchen Bedingungen sie eine Koalition mit Rechtsextremen eingehen, werden gut daran tun, diese Überzeugung zu achten.
Siehe auch:
“Rechtsextreme entzweien sich am Zweiten Weltkrieg” (Link)
“Verständigen sich Rechtsaussen-Parteien auf gemeinsame Europa- und Russlandpolitik?” (Link)
“Die NZZ hat sich entschieden: Die AfD muss mitregieren können” (Link)
“Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler” (Link)
“Nachfahren von WiderstandskämpferInnen warnen vor Rechtsextremisten, insbesondere vor der AfD” (Link)
“Ohne EU ein besseres Europa?” (Link)
