Sie befinden sich hier:

Christoph Blocher gegen Allianzen der SVP mit Parteien anderer Länder – noch immer?

Blocher fürchte, dass die SVP durch einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien, die in Teilen völkisch, nationalistisch und/oder sozialistisch unterwegs sind, allzu offensichtlich in trübes Fahrwasser geraten und so daheim Stimmen verlieren könnte. Dies stellt Johannes Ritter, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“, in einem Kurzporträt der SVP in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 26.5.24 fest. Aber ist das noch Blochers Haltung? Blocher sass Viktor Orban zu Füssen, als Roger Köppel diesen nach Zürich zu einem grossen Auftritt empfing. Und Blocher nimmt hin, dass Köppel mit seinem Flügel der SVP Gesinnungsfreundschaft mit Rechtsradikalen von Trump und Milei bis Höcke, Kickl und Orban

Der Beitrag ist eine von acht Kurzbeschreibungen radikaler Rechtsparteien in Ungarn, Frankreich, Italien, Finnland, Polen, den Niederlanden, Österreich und eben der Schweiz.

Auszug:

„(…) Als Vorreiter des Rechtspopulismus in Europa wird die SVP von anderen rechten Parteien bewundert und nachgeahmt. (…) Die SVP stellt zwei der sieben Mitglieder der Mehrparteienregierung in Bern. Dieser Erfolg lässt insbesondere die AfD immer wieder sehnsuchtsvoll in die Schweiz blicken. „Die Schweiz ist eines unserer Vorbilder“, sagte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, der Schweizer Zeitung „Blick“. Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, gab zu Protokoll, dass die SVP bei der Gründung der AfD als Vorlage gedient habe: „Ich habe 2015 das Leitprogramm der SVP genommen und gesagt: Hier – das ist eigentlich das, wo wir hinwollen“, sagte Weidel jüngst in der SRF-Sendung „Rundschau“. (…).

Weidel hat (…) nach eigenem Bekunden „regen Austausch mit verschiedenen SVP-Politikern“. Sie besucht regelmäßig die Albisgüetli-Tagung, den traditionellen Parteitag der SVP im Kanton Zürich, und ist gern gesehener Gast auf den Sommerfesten der rechten Zeitschrift „Weltwoche“. Deren Verleger Roger Köppel, der bis Herbst vergangenen Jahres für die SVP im Parlament saß, pflegt enge Kontakte zu Weidel. Andere Protagonisten der Partei halten sich indes auffallend zurück, wenn es um Verbindungen zur AfD geht. Damit folgen sie der Linie ihres Doyens Christoph Blocher. (Foto) „Ich habe in der SVP immer alle Versuche unterbunden, eine Liaison mit einer deutschen oder anderen ausländischen Partei einzugehen“, sagte Blocher der „NZZ“ und fügte hinzu: „Wir sind keine ideologische, sondern eine pragmatische Partei.“ (…)

Weil rechts von ihr keine Kraft in der Schweiz emporklettern soll, vermeidet sie es aber zugleich, sich im eigenen Land klar von Rechtsextremen abzugrenzen. Im Kanton Aargau solidarisierte sich kürzlich die Junge SVP offen mit der rechtsradikalen Organisation Junge Tat, die den Rechtsextremisten Martin Sellner Mitte März zu einem Vortrag eingeladen hatte, der aber von der Polizei unterbunden worden war. Wenig später kam heraus, dass die Strategiechefin der JSVP im Mai 2023 an einem Treffen mit Sellner teilgenommen hatte, in dem es um „Remigration“ ging. Von der Mutterpartei kam dazu kein strafendes Wort, nur: kein Kommentar.“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Der Problemdruck wird die Klimapolitik vorantreiben.

Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung ist aufgegangen: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft, obwohl der Problemdruck bleibt und wächst. Sie haben den Ausschlag gegeben. Rechnet man sie zu den Ja-Stimmenden hinzu, ergibt sich eine Mehrheit der Bevölkerung, die will, dass gehandelt wird. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden vorerst zurückbindet, wird die Mobilisierung auf der Strasse, die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb bekommen.

Weiterlesen »

Wir müssen uns stärker mit Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, Krisen- und Kriegsmedizin befassen

Es besteht ein Missverhältnis zwischen der intensiven politischen und medialen Beschäftigung mit der militärischen Aufrüstung der Schweiz und dem relativen Desinteresse an Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, Krisen- und Kriegsmedizin. Wo sind die Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, die dem Stand und den Bedürfnissen der nichtmilitärischen Vorbereitung der Schweiz auf Kriegseskalation nachgehen und nötigenfalls Forderungen stellen?

Weiterlesen »

Können Gegensätze zwischen Regierungsparteien zu gross werden?

Es scheint trivial, dass nur Parteien zusammen regieren können, wenn und solange sie willens und fähig sind, eine gemeinsame Regierungspolitik zu vertreten. Der Niedergang der deutschen „Ampel“ und insbesondere der deutschen FDP scheint dies zu bestätigen. Nur die Schweiz mit ihrer „Zauberformel“ der unverbindlichen Regierungsbeteiligung hält sich auch in dieser Hinsicht für einen Sonderfall. Muss nun Deutschland auf diesen Schweizer Weg gehen? „Ampel für immer“ titelt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Weiterlesen »