„Trittbrettfahrer Schweiz“

Autor des Leitartikels ist Johannes Ritter, Schweiz-Korrespondent der FAZ. Anlass seines Rundschlags: Die Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock.

Auszug:

„(…) Der Schweiz eröffnet das Stelldichein aber eine Gelegenheit, ihr stark angekratztes Image etwas aufzupolieren. In internationalen Konflikten zu vermitteln zählt zu den Lieblingsrollen der Eidgenossenschaft. So hofft sie, ihren so bequemen wie lukrativen Sonderstatus als neutrales Land bewahren und die unzureichende Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine kaschieren zu können. (…)

Die Mehrparteienregierung in Bern schickt keine Waffen nach Kiew. Auf Basis eines veralteten Verständnisses von Neutralität verbietet sie befreundeten Staaten außerdem, einst in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, die das beseitigen könnte, wurde in den vergangenen zwei Jahren viel diskutiert, passiert ist bisher aber nichts. Dabei hat sich das Schweizervolk in seiner Bundesverfassung doch dazu verpflichtet, „Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken“ und „das Völkerrecht zu beachten“.

Die unterlassene militärische Hilfeleistung wird auch nicht durch eine sonderlich starke finanzielle Unterstützung kompensiert. Gemäß dem „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat die Schweiz der Ukraine bisher humanitäre Hilfe in Höhe von rund 700 Millionen Euro gewährt (ohne Asylkosten). Das ähnlich große Dänemark hat militärisch und humanitär das Siebenfache dieses Betrags geliefert. Gemessen an der Wirtschaftsleistung, liegt die reiche Schweiz mit ihrer Ukrainehilfe nur auf Platz 34 von 41 Staaten. Zwar will die Regierung jetzt fünf Milliarden Franken für Wiederaufbauhilfe aufbringen. Verteilt über eine Laufzeit von zwölf Jahren, wären das aber nur 415 Millionen Franken im Jahr.

Die mangelnde Solidarität mit Europa spiegelt sich auch in den allgemeinen Militärausgaben der Schweiz. Diese sollten bis zum Jahr 2030 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das ist weit entfernt vom Ziel von zwei Prozent, das für NATO-Staaten gilt und das Deutschland inzwischen erreicht. Obendrein hat das Parlament wegen Engpässen im Haushalt inzwischen entschieden, das Ein-Prozent-Ziel auf 2035 zu verschieben. Dahinter steckt nicht zuletzt das Kalkül, dass die Schweiz wegen der sie umgebenden NATO ohnehin nicht Ziel eines Angriffs werden könnte. Der ehemalige Verteidigungs- und Finanzminister Kaspar Villiger bezeichnete das jüngst als Illusion und nannte die Schweiz „Trittbrettfahrer der NATO“. Der angesehene liberale Politiker warnte vor den Risiken der schwachen Verteidigungskraft und der Neutralität.

(…) Lieber lässt man andere Länder das Völkerrecht verteidigen und für die Sicherheit in Europa sorgen, von der die exportstarke Schweiz so stark profitiert wie kaum ein anderes Land. Dabei ächzen auch viele andere Staaten unter den milliardenschweren Hilfen für die Ukraine, allen voran Deutschland.

Wie blanker Hohn erscheint da die Ansicht der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Für die mit Abstand wählerstärkste Kraft ist der Einsatz der Schweiz für die Ukraine nicht zu gering, sondern zu hoch. Sie hat eine Volksinitiative auf den Weg gebracht, die eine noch strengere Auslegung der Neutralität verlangt. Demnach soll es Bern künftig sogar verboten sein, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Diese „Pro-Putin-Initiative“, wie sie Kritiker nennen, würde es der Schweiz unmöglich machen, künftig enger mit der NATO zu kooperieren. Ironischerweise läuft sie damit einem Ziel zuwider, das eigentlich ganz oben auf der Agenda der SVP steht: die Einwanderung zu drosseln. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, würde sich eine gewaltige Flüchtlingswelle in Bewegung setzen, die auch vor den Grenzen der Schweiz nicht haltmachen dürfte.“

*

Könnte es angesichts einer solchen Beurteilung der Schweiz noch überraschen, wenn die Mitgliedstaaten der EU der EU-Kommission keine Handlungsfreiheit gäben, auf schweizerische Forderungen einzugehen – zumal jetzt selbst Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, den Vertragsabschluss in Frage stellt, indem er sich der Forderung nach einer Personenfreizügigkeits-Schutzklausel anschliesst? Vielleicht braucht die Schweiz wirklich ein paar Jahre im Drittlandstatus, um ihre Europapolitik überprüfen und vielleicht neu orientieren zu können.