Der Fraktionschef der SVP kündigte am Wahlabend Auswirkungen ihres Wahlsiegs in der Migrations-, Europa-, Neutralitäts-, Klima- und Energiepolitik an. Inwieweit die diesbezüglichen Forderungen und Wahlversprechen der SVP erfüllbar sind, hängt einerseits von der realen Entwicklung, vom Handlungsdruck der Realität ab, anderseits von den Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Mehrheitsbildung.
Die Abhängigkeit von der realen Entwicklung wird sich nicht nur in der Migrations- und Europapolitik zeigen, sondern etwa auch darin, ob die Klimaerwärmung und ihre Auswirkungen, die durch die SVP bestritten oder verharmlost wurden, noch augenfälliger werden. In der Neutralitätspolitik wird sich zeigen, dass das Dogma „bewaffnete Neutralität“ nicht mehr haltbar ist, wenn sich ein neutraler Kleinstaat allein nicht mehr so auf den Verteidigungsfall vorbereiten kann, dass er als bewaffnet betrachten werden kann.
Auf die Mehrheitsbildung wird sich auswirken, dass FDP und Mittepartei der SVP wohl nur teilweise entgegenkommen. Sie werden eine eigene Identität bewahren wollen.
Stark verschlechtert haben sich die Aussichten auf eine baldige Wiederherstellung einer soliden Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen. Das Wahlbündnis der Wirtschaftsverbände hat dieses Thema verdrängt, weil es zum Störfaktor der Wahlbündnisse mit der SVP geworden wäre. Dazu kommt, dass nun mit Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard der linke Blockadeführer als neuer Ständerat der Waadt direkten Einfluss auf die sozialdemokratische Fraktion hat.
In die Europapolitik wird in der neuen Legislatur nur Bewegung kommen, wenn die Nachteile des Drittlandstatus, in den die Schweiz zunehmend gerät, als untragbar erachtet werden. Dies bestätigt die Notwendigkeit der Europa-Initiative.
Generell müssen sich die politischen Kräfte, die sich der Dominanz der SVP entgegenstellen wollen, vermehrt darauf vorbereiten, die Instrumente der direkten Demokratie einzusetzen: Initiative und Referendum.
