Rechte Migrierter und Geflüchteter und richterliche Unabhängigkeit schützen!
Am 14.-15. Mai tagt in der moldawischen Stadt Chişinău das Ministerkomitee des Europarats, dem auch die Schweiz angehört. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. Sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch die Geltung der EMRK für Geflüchtete und Migrierte sind unter Druck geraten. Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, fordern, dass die Schweiz im Ministerkomitee diesem Druck Widerstand leistet.