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50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz: Mehrheit des Nationalrats will Gesamtschau

Die Mehrheit des Nationalrates fällte einen Entscheid, der erwarten lässt, dass er die Vorstösse, die als Reaktionen auf das Klima-Urteil und aus Unzufriedenheit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht wurden – bis hin zur Kündigungsforderung -, mit Augenmass und im Bewusstsein um den Gesamtnutzen der EMRK behandeln wird: Mit 123 gegen 66 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, überwies der Nationalrat am 12. September ein Postulat des Neuenburger Nationalrats Damien Cottier: “50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven.” Cottier ist Fraktionspräsident der FDP-Liberalen und Mitglied der Schweizer Delegation im Parlament des Europarates.

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