EMRK-Sondersessionen: Konstruktives Vorgehen mit Mitgliedstaaten ist anzustreben
Am 24. und 25. September finden Sondersessionen zur EMRK statt. Im Nationalrat ist die Forderung nach Kündigung der EMRK traktandiert, im Ständerat zudem die Motion Caroni für Massnahmen zur Begrenzung der dynamischen Rechtsprechung, vorzugsweise durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK. Ein Interview mit Claude Wild, dem Schweizer Botschafter beim Europarat, in „Le Temps“ (18.9.24) macht klar, dass ein konstruktives Vorgehen, gemeinsam mit Mitgliedstaaten, möglich und anzustreben ist.