Mit den Stellungnahmen, die die Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen, wollen sie, wie man jetzt vernimmt, nur protestieren, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren. Alle Medien hätten dies falsch verstanden, schrieb Ständerat Andrea Caroni am 30.5.24 in einem Post bei „X“. Bürgerliche Ratsmitglieder erwägen nun eine klärende Textänderung. Und die SVP-Fraktion hat die angekündigten Motionen zur Kündigung der EMRK eingereicht.