SVP verlangt Kündigung der EMRK – mit einer falschen Behauptung
In der Junisession wird die SVP-Fraktion im Ständerat eine Motion zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einreichen. Die Grundrechte seien durch die Bundesverfassung umfassend geschützt. Diese Behauptung ist leider falsch.