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Faktencheck – selbständig: Schweiz-EU und direkte Demokratie

Welche der Abstimmungen vom 3. März 2024 hätte nicht stattgefunden, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen hätte? Welche der bevorstehenden Abstimmungen fänden nicht statt? Welche Volksinitiative könnte nicht mehr ergriffen werden? Auf eidgenössischer, kantonaler, kommunaler Ebene?

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Nach den beiden Volksentscheiden über die AHV

Die Parteien und Verbände, die die Finanzierung der AHV für ungesichert halten, stehen vor einer schweren Aufgabe, verlorenes Vertrauen neu aufzubauen. Dies ist umso dringender, als eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten offenbar keinen Verdrängungseffekt der notwendigen Erhöhung der Rüstungsausgaben zulasten der sozialen Leistungen akzeptiert.

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