Obwohl die Ukraine viel grösser ist als die Schweiz, behauptet sich ihre kampfstarke Armee nur mit stetig wachsender ausländischer Unterstützung gegen die russische. Was bedeutet diese Erfahrung für die „bewaffnete Neutralität“ der Schweiz?
Ein Wählerinnen- und Wähleranteil von 1/4 bis 1/3 dürfte derzeit das durchschnittliche Potenzial rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa sein.
„Kanzler Scholz verrät seine Politik“, „Affentheater“, Kindergarten“, „Schmierenkomödie“, „mutwillig angerichteter Scherbenhaufen“, „Kulissenschieber“:
Die seit vielen Jahren geübte Kritik der NZZ und ihres Chefredaktors an Deutschland, seiner Kanzlerin, seinem Kanzler, seiner Aussen- und Sicherheitspolitik ging am 28. Januar 2023* zu kruder Respektlosigkeit über.
Kampfflugzeuge und Soldaten für die Ukraine? / Glaubwürdige Solidarität mit Taiwan / Schweiz im UNO-Sicherheitsrat / Europapolitik im Wahljahr
Die Annahmen, wozu die russische Armee noch fähig sei, gehen weit auseinander. Wenn moderne Kampfpanzer wie Leopard 2 in Richtung Ukraine geschickt werden, wird sich zeigen, ob und wie Russland reagieren kann.
Alice Weidel, mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), nahm an der Albisgüetli-Tagung vom 20.1.23 teil. – von einem Gast eingeladen, wie die offizielle Formel des Zürcher Kantonalpräsidenten lautet.
Bisher konnte man die Haltung der Schweizer Isolationisten gegenüber der EU etwa so verstehen: Sie mag ihre Berechtigung haben, aber wir brauchen sie nicht, sie ist nichts für uns und hat uns nichts zu sagen. Nun greift die SVP unter Führung von Roger Köppel, Ressortleiter Europapolitik der Parteileitung, die EU als korrupte angebliche Wertegemeinschaft an.
Nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 durch die Sowjetunion breitete sich in Ungarn schwere Enttäuschung* über die ausgebliebene Intervention des Westens aus. So verständlich Taiwan-Reisen als Solidaritätsbekundungen sind – werden auch sie unerfüllbare Hoffnungen nähren?
„Polen und Grossbritannien sind Europas Führungsmächte“, überschreibt Peter Rásonyi, Auslandchef der NZZ, einen am 14.1.23 erschienenen Kommentar. Demgegenüber weist ein Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ auf die Notwendigkeit hin, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit den USA abzustimmen.
Nach dem Fall von Soledar: Eine Prognose über die Entwicklung des Kriegsverlaufs ist wohl noch nicht möglich, aber das Szenario einer Wende zugunsten der russischen Armee ist nicht ausgeschlossen.
Revolutionen gelingen nur, wenn sie durch Menschen geführt werden, die sich besser auf Machtgewinn und Machtausübung verstehen als der Machtapparat der bisher Herrschenden, und wenn die Führerinnen und Führer der Revolte die Machtmittel haben, diese zu stürzen. Eine hervorragende, historisch abgestützte Analyse von Volker Reinhardt in der NZZ vom 10.1.23.
Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Bauernverband wollen sich gegenseitig im Bestreben unterstützen, dass die Wahl 2023 „wirtschaftsfreundlich“ ausfällt. Dabei lassen sie offen, ob die Haltung der Parteien und Kandidierenden zur Europapolitik ein Kriterium der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ ist.
