Ursachen und Rückwirkungen.
Verständlicherweise werden die Rufe nach einer raschen Wiederherstellung stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU lauter und drängender. Aber die Blockadekräfte werden hart bleiben, bis Erfahrungen einen Teil von ihnen zum Umdenken veranlassen.
„(…) Deutschland muss als Zentralmacht Europas und als globaler Player die Konsequenz daraus ziehen und selbst ins geopolitische Spiel einsteigen – nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit der Peitsche.“ (Ulrich Speck, NZZ 5.12.22)
Aus der SP wird nun vorgeschlagen, ihrem Bundesrat Alain Berset das Aussenministerium zu übertragen („NZZ am Sonntag“, 4.12.22). Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?
Auch in der Schweiz werden eigentlich die wichtigsten Politiken durch die Gesamtregierung gestaltet und entschieden. Dennoch läuft jetzt die Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen, wie wenn die Bundesversammlung allmächtige Departementschefinnen und -chefs wählen würde. Nur schon die Möglichkeit, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat ein bestimmtes Departement übernähme, kann so zum Ausschlussgrund werden.
Das integrierte Europa und die Schweiz / Eine glaubwürdige Nationale Menschenrechts-Institution für unser Land.
Die Juso fordern, die SP solle für den Fall, dass die Linke nach den Wahlen 2023 nicht drei Mitglieder des Bundesrates bekomme, mit dem Gang in die Opposition drohen. Wie würde sich dieser auf die weitere Entwicklung der SP auswirken? Die Juso-isierung der SP war nur möglich „dank“ der Zauberformel.
National- und Ständerat haben der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI) mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt, und das Referendum wurde nicht ergriffen. 2023 wird die NMRI ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber von ihrer Wirksamkeit ab, und diese von einer genügenden Finanzierung.
Die SVP Fraktion schlägt mit Albert Rösti einen mit der Realwirtschaft verbundenen Pragmatiker und mit Hansueli Vogt einen Hardliner vor, der aber menschlich als dialogfähig gilt. Dies gibt eine gewisse Hoffnung, dass der neue SVP-Bundesrat eine Wieder-Hinwendung der Schweiz zu Europa unterstützen wird, wenn sie im Landesinteresse unumgänglich wird. Und dass er dann auch Teile seiner Partei davon zu überzeugen versucht.
Die Krise des integrierten Europa wird dramatisiert: Jacques Attali hält sogar einen weiteren deutsch-französischen Krieg für möglich. In der „FAZ“ widersprechen ihm Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Claus Leggewie in einem gemeinsamen Gastbeitrag – aber unter dem Titel „Europa abgemeldet“. Hauptursache des Niedergangs seien die Interessengegensätze und Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland. Und die Schweiz? Schaut von aussen zu – und ihre Souveränisten amüsieren sich?
„Keines der befragten Schweizer Unternehmen“ wolle „zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Geschäfte in China verzichten. Zu bedeutend sind die Umsätze in der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft geworden“, berichtet die NZZ (14.11.22). Derweil wird die Politik durch die Frage umgetrieben, welche Konsequenzen aus der Erfahrung mit den Abhängigkeiten von Russland zu ziehen sind. Für Deutschland gewann sie durch Bundeskanzler Scholz‘ China-Besuch an Aktualität.
Sind die Ersatzwahlen für Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga langweilig, weil die Mandate von SVP und SP nicht in Frage gestellt werden? Keineswegs. Beide Parteien und die Bundesversammlung stehen vor Entscheidungen, die folgenschwer sein können.
„Wer fürsorglich seine betagte Mutter pflegt, kann seine Pläne im Beruf nicht mit höchstem Engagement vorantreiben“, stellt Jonas Projer, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“, in der Ausgabe vom 6. November 2022 fest. „Auch Teilzeitarbeit hält leider nicht, was sie verspricht: Anders als viele junge Frauen und Männer hoffen, tangiert Teilzeit – ab einer gewissen Stufe – durchaus den beruflichen Erfolg.“