Das Bild, das die Schweizer EU-Gegner und ihre Gesinnungsfreunde in andern Länder von der EU haben, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wie stark, wie souverän die Mitgliedstaaten der EU noch immer sind, zeigt sich in den jetzigen Krisen deutlicher denn je. Zu befürchten ist, dass die EU dem Zerfall näher rückt als dem Bundesstaat.

Bisherige Regierungsparteien Italiens haben entschieden, als Opposition in die Wahlen gehen zu wollen. Die Schweiz erspart ihren Parteien, Regierungsballast in die Wahlen tragen zu müssen: Dank der Zauberformel, der unverbindlichen Regierungsbeteiligung, können sie zugleich Oppositionsparteien sein. Könnte Italien durch die Übernahme dieses Schweizer Regierungsmodells Stabilität gewinnen?

Innenpolitische Voraussetzungen wären durchaus gegeben, aus den bevorstehenden italienischen Wahlen ein Plebiszit über die Russlandpolitik der EU zu machen. Links und rechts aussen treten russlandfreundliche Parteien, Politiker und Politikerinnen an, und der kalte Winter, drohende Arbeitsplatzverluste und Verarmungsrisiken wegen Energiemangels rücken näher. Aber die Botschaften des Kremls an Westeuropa sind der Nutzung seiner Chance hinderlich.