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Konzernverantwortung: Jetzt beginnt die Bewährungsprobe des Gegenvorschlags

Es kam fast, wie es sich gegen Ende des Abstimmungkampfs abzeichnete: Das Ständemehr war für die Konzernverantwortungsinitiative unerreichbar. Das Volksmehr ist knapper als erwartet – ultra-knapp: Ahnlich knapp wie die Annahme des Kampfflugzeugbeschaffung und der Masseneinwanderungsinitiative. Die Gegenvorschlags-Strategie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter war erfolgreich. Somit beginnt nun die Bewährungsprobe des Gegenvorschlags.

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Was führt die Schweiz eher in die EU: Das Institutionelle Rahmenabkommen oder dessen Scheitern?

„Wer sich den Schweizer EU-Beitritt wünscht – etwa weil er die Union im Einklang mit ihrer Exekutive und dem Gros der deutschsprachigen Medien für «Europa» hält -, wird im Abkommen einen Schritt in Richtung der erhofften Unionsmitgliedschaft ausmachen“ schreibt der Historiker Oliver Zimmer in der „SonntagsZeitung“ vom 29.11.20. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Folgen eines Scheiterns dieses Abkommens die Schweiz nach einigen Jahren an die Schwelle des Beitritts führen würden.

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