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Der nächste Mordbefehl kann in der Schweiz ausgeführt werden. JETZT den Europarat aktivieren!

Deutschland wird zu Härte gegenüber Russland aufrufen, auch aus der Schweiz, durch die NZZ. Wie hart würde die Schweiz reagieren, wenn der nächste Mordbefehl aus dem russischen Regime in der Schweiz ausgeführt würde? – Der Bundesrat sollte sich darum bemühen, dass im Fall Nawalnyj der EUROPARAT tätig wird, dem auch Russland angehört. Zu fordern wäre zunächst das Aushandeln einer unabhängigen Untersuchung. JETZT, nicht erst wenn Putins Leute in der Schweiz zugeschlagen haben.

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Fall Nawalnyj: Interessiert Putin die Entwicklung des Ansehens seiner Herrschaft in Europa noch?

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.“ Die deutsche Bundesregierung fordert, unterstützt durch EU und NATO, von Russland die Aufklärung des Giftanschlags auf Alexej Nawalnyj. Die Reaktion darauf wird zeigen, welches Interesse noch daran hat, wie sich das Ansehen seiner Herrschaft in Europa entwickelt. – Russland ist Mitglied des Europarates. Dieser könnte versuchen, mit Russland und Deutschland eine beidseits als unabhängig akzeptierbare Untersuchung auszuhandeln.

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Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg

Im Kalten Krieg des Zwanzigsten Jahrhunderts wurde ein ernster Wettbewerb der Systeme ausgetragen. In einigen europäischen Ländern gab es starke Parteien und Gewerkschaften, die offen dafür eintraten, das System der Sowjetunion zu übernehmen und diese aussenpolitisch zu unterstützen. Es gab Grossdemonstrationen für die Verbündeten der Sowjetunion und Chinas im Vietnamkrieg; Grossdemonstrationen auch gegen einen „Nachrüstungsbeschluss“ der NATO. Wie entwickelt sich der Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg?

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Chinesische Ermittler in der Schweiz – im Kontext der China-Politik

Kleinstaaten sind politisch, ökonomisch und militärstrategisch zur Koexistenz mit Supermächten gezwungen. Selbst für die Europäische Union ist es sehr schwer, wenn überhaupt möglich, der äusseren Aggression und der inneren Brutalisierung eines Regimes wie des chinesischen wirksam entgegenzutreten. Was bleibt, ist die Chance – und hoffentlich der feste Wille -, den eigenen Rechtsstaat hochzuhalten und zu verhindern, dass sich darin Schergen von Diktaturen umtreiben und ihre Methoden anwenden.

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