Zu Lasten der Landwirtschaft dürfe es nicht gehen, findet der Vertreter einer noch teilweise agrarischen Partei. Denn diese sei nötig für die Landesvorsorge, was nicht zu bestreiten ist. Aber die Bedeutung der Bildung und des sozialen Friedens für Wohlstand und Selbstbehauptung unseres Landes ist für ihn offenbar weniger wichtig.
Aus unseren Universitäten und Fachhochschulen kommen immer wieder Erkenntnisse, die populistische Interessenpolitik erschweren. Beispiel: Klimaforschung. Wohl auch deshalb reizt es SVP-Politiker, die Gelegenheit zu packen, um an Bildung und Forschung ihren Mut zu kühlen.
Es ist Salzmanns SVP, die zusammen mit den Gewerkschaften soeben einen Anstieg des Mittelbedarfs von Bildung und Forschung verursacht hat, weil sie den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU erzwangen: Nun muss der Bund Schweizer Forschenden ausfallende EU-Mittel ausgleichen.
Der schweizerische Sozialstaat wurde auf breiter politischer Basis entwickelt. Abstimmungsergebnisse zeigen, wie es um die Aussichten steht, ihn nach SVP-Kriterien umzupolen.
Zuerst gilt es, Beschlüsse für Nachrüstungsmassnahmen vorzulegen und mehrheitsfähig zu machen. Für Salzmann ist alles klar, aber man wird die Massnahmen sorgfältig prüfen müssen*. Wenn sie beschlossen sind, stellt sich tatsächlich die Finanzierungsfrage. Hierzu wird nicht nur die SVP klare Vorstellungen über Prioritäten, No-Go’s und rote Linien haben.
Der kategorische Ausschluss einer teilweisen Steuerfinanzierung steht im Widerspruch zu historischen Erfahrungen: In militärischen Notlagen haben Staaten immer wieder auch zu einnahmenseitigen Finanzierungsbeiträgen gegriffen. Die Schweiz führte 1916 eine Kriegssteuer, 1941 eine Wehrsteuer ein (Link zum diesbezüglichen Artikel im Historischen Lexikon der Schweiz). Es waren keine linken Regierungen, die dies beschlossen. Die BGB, Vorläuferin der SVP, war bis 1940 durch den legendären Militärminister Rudolf Minger im Bundesrat vertreten, danach durch Eduard von Steiger. Sie hatten sich der Einführung der Wehrsteuer nicht widersetzt.
* „Aufrüstung der Schweiz. Fragen, die zu den Beschaffungen zu stellen sein werden“ (Link)
