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Der rein ländliche Bundesrat vor schwieriger Überzeugungsarbeit bei der Landbevölkerung

Die konservative Mehrheit in den ländlichen Landesteilen nahm massgeblichen Einfluss auf die Europa- und die Klimapolitik. In beiden Bereichen werden Entscheidungen nötig, für die der nun für eine Weile rein ländliche Bundesrat in seinen Herkunftsregionen schwere Überzeugungsarbeit leisten muss.

Die Landbevölkerung führte die knappen Entscheide gegen den EWR, für die Masseneinwanderungsinitiative und gegen das CO-2-Gesetz herbei. Die Konzernverantwortungsinitiative verwarf sie – bei befürwortendem Volksmehr – mit dem Ständemehr.

Sowohl in der Europapolitik als auch in der Klimapolitik entwickelt sich ein Handlungsbedarf, dem sich der Bundesrat nicht verweigern kann – und wohl auch nicht will. Es wird zu weiteren Volksabstimmungen kommen. Ein Albert Rösti, wenn er denn dem Bekenntnis zum Kollegialprinzip treu bleibt und vielleicht sogar die von ihm erwartete klimapolitische Bremserrolle überwindet, kann auf der Landschaft für nächste Vorlagen entscheidende Stimmen mehr gewinnen, als es einem ausgeprägt urban wirkenden Hansueli Vogt möglich gewesen wäre.

Es war noch der Bundesrat mit Doppelvertretung urbaner Landesteile, der die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abbrach. Schwer vorstellbar ist, dass der Bundesrat schon bald die Beziehungen der Schweiz zur EU neu orientiert. Bundesrat und Parlament werden vorerst anstreben, die Bedeutung von EU-Märkten und EU-Kooperationen ab-, und die ausserkontinentalen Beziehungen auszubauen. Es wird Jahre dauern, bis klar wird, ob sich die Schweiz dies leisten kann und will (mehr dazu hier), und schwer vorhersehbar ist auch, wie sich die EU in dieser Zeit entwickelt. Aber wenn der Bundesrat eines Tages eine Neuorientierung vornimmt, werden seine agrarisch basierten Mitglieder an der schweren Aufgabe mitwirken müssen, die Landbevölkerung davon zu überzeugen.

Die Klagen über einen rein ländlich zusammengesetzten Bundesrat werden relativiert durch die Feststellung, dass massgebliche Teile von Industrie und Finanz die politische Macht der Landwirtschaft und der durch diese geprägten Bevölkerungsteile sehr positiv beurteilen: Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband gingen auf Dauer eine Wahl- und Abstimmungsallianz mit dem Bauernverband ein (Link).

Die Mitglieder des Bundesrates stammen nicht nur aus Gemeinden, sondern auch aus Kantonen, und zum Teil aus Kantonen mit Städten. Es ist vorstellbar und wohl prüfenswert, dass Städte die Beziehungen zu den Bundesrätinnen und Bundesräten aus ihrem Kanton zu stärken versuchen, vielleicht gefördert durch den Städteverband.

Einen Sonderfall stellt die SVP dar, welche sich für eine Strategie „Land gegen Stadt“ entschieden hat (Link zu einem Originaldokument der Partei).  Es ist nicht bekannt, dass sich Hansueli Vogt als urbaner Politiker dagegen gewehrt hätte. Es ist durchaus möglich, dass die Städte mit Rösti – gegen den die SVP-Hardliner in der „Weltwoche“ eine furiose Kampagne trieben – besser fahren, als sie mit Vogt gefahren wären.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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