Der Tages-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 31.5.24 (Link): “(…) Im Ständerat sind nun Bemühungen für eine alternative Erklärung im Gang – ohne den umstrittenen Satz. Die neue Variante würde Kritik am Urteil enthalten und auf die bereits beschlossenen Klimamassnahmen hinweisen, den Bundesrat aber nicht dazu auffordern, das Urteil zu ignorieren beziehungsweise ihm keine weitere Folge zu geben.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger gehört zu den Befürworterinnen einer Alternativerklärung. Sie sagt: «Die Kritik finde ich absolut richtig, aber sie geht mir ein bisschen zu weit.» Der Ständerat wird am Mittwoch über den Vorschlag seiner Kommission und Anträge für Alternativen entscheiden. In der Rechtskommission des Nationalrates stand diese Woche laut Kommissionsmitgliedern ebenfalls eine Alternative zur Diskussion, fand aber keine Mehrheit. Allerdings habe sich die Kommission nur sehr kurz mit dem Thema befasst. «Das war alles andere als seriös», sagt Kommissionsmitglied Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen. Über die Erklärung in der ursprünglichen Version schüttelt Arslan den Kopf. Der Ständerat würde damit definitiv von einer «chambre de réflexion» zu einer «chambre de réflexe», sagt sie.”
Die SVP-Fraktion hat in beiden Räten ihre angekündigte Motion eingereicht, mit der sie die raschestmögliche Kündigung der EMRK verlangt:
Ständerat: Jakob Stark: 24.3513 | Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Nationalrat: Michael Graber: 24.3503 | Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Erneut behauptet die SVP in der Begründung fälschlicherweise, dass «die von der EMRK gewährleisteten Grundrechte ebenfalls durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft umfassend geschützt» seien. Hierzu: https://politreflex.ch/rechtsstaat-voelkerrecht/svp-verlangt-kuendigung-der-emrk-mit-einer-falschen-behauptung/
Ferner wurden zu diesem Thema eingereicht:
Postulat von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, Genf), mit dem er sich nach den Auswirkungen des Urteils i. S. KlimaSeniorinnen erkundigt: 24.3508 | Pour une clarification des conséquences pour la Suisse concernant l’arrêt de la CEDH dans la cause Verein KlimaSeniorinnen Schweiz et autres c. Suisse | Objet | Le Parlement suisse (parlament.ch)
Interpellation von Ständerat Werner Salzmann (SVP, Bern): 24.3497 | Kompetenzüberschreitungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Folgen für die Schweiz und was kann unser Land dagegen tun? | Geschäft | Das Schweizer Parlament
