Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, mit “Protecting the European Way of Life” Positionen der Identitären in den rechtspopulistischen Parteien entgegenzukommen. Im Gegenteil: Wir, die liberalen Demokraten, sind legitimiert und verpflichtet, für den Schutz der – durchaus noch nicht perfekten – Errungenschaften von Liberalität, von Rechtsstaatlichkeit und von Gleichberechtigung und Sicherheit der Geschlechter und sexuellen Orientierungen einzutreten. Die Rechtspopulisten sind unglaubwürdig, wenn sie autoritär und teilweise gewaltgeneigt und von einer faschistischen Vergangenheit inspiriert sind, und somit selber eine Gefahr sind für die Lebensweise, als deren Beschützer sie sich in Pose werfen.
Die Menschenrechte der Eingewanderten sind zu schützen. Diese Menschen sind human zu behandeln. Wir müssen ihnen Lebensperspektiven und wenn möglich Rückkehrhilfe geben. Und es ist ein Fortschritt, dass jetzt auch der deutsche Innenminister Seehofer die italienische Regierung stärker unterstützt, indem er sich bereit erklärt, einen Viertel der Menschen, die auf einem Rettungsschiff in Italien gelandet sind, in Deutschland aufzunehmen.
Aber kein Einwanderer und keine ethnische Gruppe, kein Clan, keine Bande ausgelassener oder zorniger junger Männer hat das Recht, die Lebensweise im Aufnahmeland ändern zu wollen oder gar faktisch zu verändern, bis hin zu No-Go-Areas in Städten. Wir, die wir uns für Humanität und Menschenrechte einsetzen, wir, die eine unausgesprochene Strategie des Ertrinkenlassens ablehnen, müssen glaubwürdig sein, wenn es um die Durchsetzung unseres Rechts und den Schutz des gefahrlosen Aufenthalts freier Frauen im öffentlichen Raum geht. Frau von der Leyen ist sich dessen bewusst und steht dazu.
Deshalb müssen wir uns auch seit eh und je mit den Rechtspopulisten auseinandersetzen, wenn sie staatliche Integrationsförderung ablehnen.
Frau von der Leyen wird auch entgegengehalten, Europa sei hinsichtlich Lebensweise nicht einheitlich. Ja, Europa ist vielgestaltig. Aber es geht darum, das grosse Gemeinsame zu sehen und zu schützen, und dies auch dann, wenn es in einzelnen Ländern wie Ungarn und Polen nur noch teilweise respektiert wird. Nebenbei ist schon interessant: Ausgerechnet Länder, die mit dem Argument, die europäische Lebensweise schützen zu wollen, die härteste Abhaltepolitik gegen Migration treiben und ganz Europa aufzwingen wollen, unterhöhlen die rechtsstaatlichen Errungenschaften Europas.
